Prüfungsergebnisse

Artikelaktionen

2012 Bemerkungen Nr. 76 "Forschungsinstitut für Sozialwissenschaften neu aufgestellt"

Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften neu organisiert. Es konzentriert die Arbeit des Instituts auf zwei zentrale Standorte, anstatt sie wie bisher auf 19 Liegenschaften in vier Städten zu verteilen. Zudem hat es schwerwiegende Mängel in der Institutsverwaltung abgestellt.
13.11.2012

Das Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften (Forschungsinstitut) erschließt und archiviert sozialwissenschaftliche Forschungsinformationen und stellt sie der Wissenschaft zur Verfügung. Das Bundesforschungsministerium finanziert das Institut zu 80 % mit jährlich 14 Mio. Euro. Den übrigen Anteil tragen drei Länder.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Einrichtung auf 19 Liegenschaften in Bonn, Köln, Mannheim und Berlin verteilt war. Diese Standortsituation stellte nach Einschätzung des Forschungsinstituts keine Grundlage für eine erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit dar. Der Bund und die drei beteiligten Länder beschlossen deshalb im Jahr 2008 ein neues Standortkonzept, das jedoch Standorte in allen drei Ländern erhalten wollte. Diese Lösung war nicht wirtschaftlich. Die zersplitterte Standortsituation betraf auch die Verwaltung des Forschungsinstituts. Dies führte zu zahlreichen Mängeln in der Haushalts- und Wirtschaftsführung. So hatten Beschäftigte ohne Kontrolle Zugriff auf Bargeld und Kreditkarten. Eine einheitliche Erfassung der Arbeitszeiten gab es nicht und das Forschungsinstitut hielt sich nicht an die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Zudem war der Bund in dem Aufsichtsgremium des Instituts nicht entsprechend seines Finanzierungsanteils repräsentiert.

Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Standortkonzept verbessert. Dieses sieht jetzt zwei zentrale Standorte in Köln und Mannheim vor. Der Standort Bonn ist bereits aufgelöst und der Standort Berlin soll bis zum Jahr 2014 geschlossen werden. Die Institutsverwaltung ist in Mannheim zusammengeführt und neu aufgestellt. Sie geht die zahlreichen festgestellten Mängel an. So ist z. B. mittlerweile die Kassensicherheit hergestellt und Aufträge werden ordnungsgemäß vergeben. Eine zentrale Arbeitszeiterfassung wurde eingeführt. Das Bundesforschungsministerium will seinen Einfluss im Aufsichtsgremium stärken. Es hat eine Satzungsänderung vorgeschlagen, um seine Stimmrechte zu erhöhen.

Das Bundesforschungsministerium ist auf dem Weg, Verwaltung und Arbeitsbedingungen des Forschungsinstituts entscheidend zu verbessern. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass es die Einrichtung künftig stärker steuert und das neue Standortkonzept planmäßig umsetzt.

© 2019 Bundesrechnungshof