Prüfungsergebnisse

2012 Bemerkungen - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ - Epl 17)

2012 Bemerkungen Nr. 70 "Förderung von Studierendenverbänden nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes nicht rechtmäßig"

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes drei Studierendenverbände mit jährlich 275 000 Euro. Es verstößt damit gegen eine eigene Richtlinie, nach der Maßnahmen von der Förderung ausgeschlossen sind, die überwiegend dem Hochschulstudium dienen.

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2012 Bemerkungen Nr. 71 "Bund zahlt Verbänden für Personalkosten jährlich 0,9 Mio. Euro zu viel"

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt den Dachverbänden der Träger der Kinder- und Jugendhilfe seit dem Jahr 2001 eine unzulässig hohe Förderung; im Jahr 2012 bewilligte es 900 000 Euro zu viel. Es fördert die Personalkosten in voller Höhe, darf aber seinen Zahlungen nur 80 % der Personalkostensätze zugrunde legen. Damit lässt das Bundesministerium die Ziele eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages außer Acht und verstößt gegen die eigenen Richtlinien.

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