Prüfungsergebnisse

2012 Bemerkungen Nr. 69 "Entwicklung des Einzelplans 17"

13.11.2012

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwirft, gestaltet und verantwortet innerhalb der Bundesregierung die Politik für die Familien, die älteren Menschen, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Jugend. Im Jahr 2011 lagen die Ausgaben aus dem Einzelplan 17 bei 6,7 Mrd. Euro, das entspricht 2,3 % der Gesamtausgaben des Bundes.

Einzelplan 17 –
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2011

Ist

2012

Soll

2013

Haushaltsentwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des Einzelplans

6 717

6 790

7 128

Einnahmen des Einzelplans

70

62

67

Verpflichtungs-ermächtigungen

147

618

554

Planstellen/Stellen

Personal

1 291

1 265

1 253

Der Einzelplan 17 wird durch die gesetzlichen Leistungen für die Familie geprägt. Dazu gehört beispielsweise das Elterngeld. Die Bundesregierung beabsichtigt, ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld als zusätzliche Leistung einzuführen. Die gesetzlichen Leistungen für die Familie hatten im Jahr 2011 mit 5,6 Mrd. Euro einen Anteil von 84 % an den Ausgaben aus dem Einzelplan 17. Diese Ausgaben sollen im Jahr 2012 auf 5,8 Mrd. Euro und im Jahr 2013 auf 6,1 Mrd. Euro steigen.

Die Ausgaben für das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sollen von 693 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 242 Mio. Euro im Jahr 2013 zurückgehen. Grund ist die Aussetzung der Zivildienstpflicht. Das Bundesamt hat seit dem 1. Juli 2011 eine Vielzahl neuer Aufgaben, u. a. ist es für den Bundesfreiwilligendienst und die Förderung der pädagogischen Betreuung der Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz zuständig. Zusätzlich übernahm es Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Das Bundesministerium fördert außerdem Einrichtungen und Maßnahmen, beispielsweise zur Sprachintegrationsförderung in Kindergärten oder zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Auch gewährt es sonstige Leistungen auf gesetzlicher Grundlage, z. B. nach dem Gräbergesetz. Die Ausgaben im Jahr 2011 betrugen hierfür 395 Mio. Euro (ohne Mittel des Europäischen Sozialfonds) und sollen im Jahr 2012 auf 610 Mio. Euro erhöht werden.

Ein Großteil der Mittel für Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendpolitik wird an örtliche und regionale Träger oder die Länder direkt weitergeleitet, um damit örtliche oder regionale Maßnahmen zu finanzieren. Bereits im Jahr 2007 hatte der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung kritisiert, dass der Bund solche Aufgaben finanziert und sich für eine Stärkung der Aufgaben- und Finanzverantwortung der Länder ausgesprochen.

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