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2012 Bemerkungen Nr. 70 "Förderung von Studierendenverbänden nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes nicht rechtmäßig"

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes drei Studierendenverbände mit jährlich 275 000 Euro. Es verstößt damit gegen eine eigene Richtlinie, nach der Maßnahmen von der Förderung ausgeschlossen sind, die überwiegend dem Hochschulstudium dienen.
13.11.2012

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert die Arbeit von Jugendverbänden nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe) und der Richtlinie zum Kinder- und Jugendplan des Bundes (Richtlinie). Diese Richtlinie schließt die Förderung von Maßnahmen aus, die nach Inhalt, Methodik oder Struktur überwiegend dem Hochschulstudium dienen. Dennoch hat das Bundesministerium drei Studierendenverbände mit zusammen jährlich 275 000 Euro weiterhin gefördert.

Der Bundesrechnungshof untersuchte die Förderung der Studierendenverbände durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er prüfte dazu die Zahlungen an einen Studierendenverband und stellte fest, dass sich die Arbeit dieses Verbandes überwiegend hochschulpolitischen Fragestellungen widmet.

Der Bundesrechnungshof hat die Auffassung vertreten, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die studentischen Verbände nicht fördern darf. Dies verstößt gegen die Richtlinie.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend will an der Förderung der drei Studierendenverbände festhalten. Bei den geförderten Aktivitäten des geprüften Verbandes handele es sich um Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Es hat zudem auf organisatorische Änderungen und die neue Ausrichtung der Arbeit dieses Verbandes im Sinne der Richtlinie hingewiesen. Der Bundesrechnungshof hat daraufhin ergänzend die organisatorischen Änderungen und die neue Ausrichtung der Arbeit dieses Verbandes untersucht. Eine Änderung der Sachlage hat sich daraus nicht ergeben.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt weiterhin, die Förderung der drei Studierendenverbände einzustellen.

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