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2012 Bemerkungen Nr. 71 "Bund zahlt Verbänden für Personalkosten jährlich 0,9 Mio. Euro zu viel"

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt den Dachverbänden der Träger der Kinder- und Jugendhilfe seit dem Jahr 2001 eine unzulässig hohe Förderung; im Jahr 2012 bewilligte es 900 000 Euro zu viel. Es fördert die Personalkosten in voller Höhe, darf aber seinen Zahlungen nur 80 % der Personalkostensätze zugrunde legen. Damit lässt das Bundesministerium die Ziele eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages außer Acht und verstößt gegen die eigenen Richtlinien.
13.11.2012

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Jahr 1999 beschlossen, institutionelle Förderungen des Bundes zurückzuführen. Dadurch sollten dauerhafte Ansprüche auf Förderung und damit langfristige Bindungswirkungen für den Bundeshaushalt begrenzt werden. Frei werdende Mittel sollten gezielt und flexibel für Projekte zu Schwerpunktthemen genutzt werden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellte die institutionelle Förderung der Dachverbände der Träger der Kinder- und Jugendhilfe (Dachverbände) im Jahr 2001 auf Projektförderung um. Es schloss mit den Dachverbänden Fördervereinbarungen, in denen es die Förderung der Personalkosten zusagt. In seinen Richtlinien hat das Bundesministerium festgelegt, dass es feste Zuschüsse zahlt. Diese betragen 80 % der zugrunde zu legenden Personalkostensätze. Das Bundesministerium wendet diese Regelung nicht an, sondern sagte den Trägern 100 % der Personalkostensätze zu.

Die Förderungen der Personalkosten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind zu hoch. Sie dürfen nicht die in den eigenen Richtlinien festgeschriebenen Höchstsätze übersteigen. Die Förderpraxis des Bundesministeriums widerspricht der Intention des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. In der jetzt praktizierten Form hat das Bundesministerium den Übergang von der institutionellen Förderung zur Projektförderung lediglich formal vollzogen; mögliche Effizienzwirkungen lässt es ungenutzt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist aufgefordert, die Fördervereinbarungen zu kündigen und Zuwendungen für die Personalkosten der Träger maximal in der Höhe zu gewähren, die in den Richtlinien festgelegt ist.

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