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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 11 "Ausländische Internetanbieter zutreffend besteuern"

Die Finanzbehörden kontrollieren ausländische Unternehmer, die Internetleistungen in Deutschland erbringen, nur unzureichend. Eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Unternehmer lässt Steuerausfälle in Millionenhöhe befürchten. Das BMF ist gefordert, die steuerliche Kontrolle der Internetleistungen zu verbessern und Defizite im Besteuerungsverfahren zu beseitigen.
29.04.2014

Internetleistungen, z. B. Musik- und Videoangebote, E-Books, Livecams und Software, werden auch von Unternehmern angeboten, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben (Drittlandsunternehmer). Ihre Leistungen unterliegen der Umsatzbesteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem der Abnehmer wohnt. Die Unternehmer müssen sich dazu in allen Mitgliedstaaten steuerlich erfassen lassen, in denen sie Umsätze erzielen (allgemeines Besteuerungsverfahren). Seit dem Jahr 2003 können sie auch alle EU-Umsätze in einem Mitgliedstaat erklären, der die gezahlten Steuern anteilig weiterleitet (besonderes Besteuerungsverfahren).

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass nur sehr wenige Drittlandsunternehmer steuerlich erfasst sind. Deutschland erzielt im besonderen Besteuerungsverfahren jährlich lediglich rund 23 Mio. Euro Umsatzsteuer. Es findet praktisch keine steuerliche Kontrolle statt. Damit ist es für Drittlandsunternehmer sehr einfach, Internetleistungen zu erbringen, ohne Umsatzsteuer zu entrichten. Internetleistungen sind ein Milliardenmarkt, der stetig an Bedeutung gewinnt. Die Umsatzsteuereinnahmen von lediglich rund 23 Mio. Euro lassen nach Auffassung des Bundesrechnungshofes den Schluss zu, dass es eine hohe Dunkelziffer von Drittlandsunternehmern gibt, die Internetleistungen nicht versteuern.

Der Bundesrechnungshof hat daher gefordert, die steuerliche Kontrolle zu verbessern. Mängel im Verfahren sollen beseitigt werden, beispielsweise nicht funktionierende Datenbanken, mangelnder Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten und fehlende Informationen auf Englisch.

Das BMF hat bezweifelt, dass es eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Drittlandsunternehmer gibt. Es geht vielmehr davon aus, dass Drittlandsanbieter von Musik- und Videodateien, E-Books, Livecams und Software ihren steuerlichen Pflichten im Wesentlichen nachkommen. Es hat jedoch einzelne Verfahrensdefizite eingeräumt und will z. B. die Möglichkeit fremdsprachiger Informationen prüfen.

Der Bundesrechnungshof hält die Annahme für verfehlt, dass Anbieter mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ihren steuerlichen Pflichten im Wesentlichen nachkommen, auch wenn es keine steuerliche Kontrolle gibt. Er hält deshalb an der Forderung fest, die steuerliche Kontrolle und das Besteuerungsverfahren so zu verbessern, dass Deutschland mehr Steuern von Drittlandsunternehmern einnimmt.

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