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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 12 "Sonderregelung für Landwirte bei der Umsatzsteuer – Bundesministerium der Finanzen muss den Deutschen Bundestag besser informieren"

Das BMF hat den Deutschen Bundestag seit Jahren nicht darüber unterrichtet, wie sich die Vorsteuerbelastung der Landwirte entwickelte, für die bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung gilt (Pauschallandwirte). Die Vorsteuerbelastung ist für den Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des besonderen Umsatzsteuersatzes der Pauschallandwirte. Aufgrund der fehlenden Information konnte der Gesetzgeber nicht sachgerecht entscheiden, ob der Umsatzsteuersatz für die Pauschallandwirte anzupassen war. Ein nicht angepasster Steuersatz kann zu erheblichen Steuerausfällen führen.
29.04.2014

Sogenannte Pauschallandwirte wenden bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung an. Sie dürfen auf ihre Lieferungen und Dienstleistungen einen besonderen Umsatzsteuersatz, den sogenannten Durchschnittssatz aufschlagen. Die vereinnahmte Steuer müssen sie nicht an das Finanzamt abführen. Der zusätzliche Erlös soll vielmehr pauschal die Belastung durch die Umsatzsteuer ausgleichen, die andere Unternehmer den Landwirten als sogenannte Vorsteuer berechnet haben. Nach dem Unionsrecht darf die Sonderregelung nicht zu einer steuerlichen Subvention führen. Ein EU-Mitgliedstaat darf den Durchschnittssatz deswegen nicht so festlegen, dass die Pauschallandwirte insgesamt mehr Umsatzsteuer vereinnahmen, als ihrer Vorsteuerbelastung entspricht. Damit der deutsche Gesetzgeber den richtigen Durchschnittssatz festlegen kann, muss das BMF die Vorsteuerbelastung der deutschen Pauschallandwirte ermitteln. Maßgebend hierfür sind die Wirtschaftsdaten der jeweils letzten drei Jahre. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss im Jahr 1990, dass das BMF ihn jährlich über die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte unterrichten sollte.

Der Durchschnittssatz liegt seit Jahren unverändert bei 10,7 %. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das BMF den Finanzausschusses seit dem Jahr 1998 nicht mehr über die Entwicklung der Vorsteuerbelastung informierte. Das BMF gab an, der Finanzausschuss habe dies nicht reklamiert. Daher sei es davon ausgegangen, dass er keinen Informationsbedarf mehr habe.

Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass das BMF den Finanzausschuss jährlich über die Entwicklung der Vorsteuerbelastung informiert. Nur dann kann der Gesetzgeber sachgerecht darüber entscheiden, ob der Durchschnittssatz anzupassen ist. Diese Entscheidung wirkt sich finanziell erheblich aus. Wird der Durchschnittssatz nur um einen Prozentpunkt geändert, entspricht dies bereits einem Umsatzsteuerbetrag von jährlich 150 Mio. Euro, die die Pauschallandwirte ihren Abnehmern mehr oder weniger berechnen und vereinnahmen dürfen.

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