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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Rückabwicklung von Schutzräumen ohne schlüssiges Konzept"

Das BMI lässt alle 1 300 öffentlichen Schutzräume ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept stilllegen, zurückbauen oder verkaufen. Um die Maßnahmen nach Art, Umfang und Zeitpunkt wirtschaftlich durchführen zu können, muss es sich einen vollständigen Überblick über den Zustand, die Rechtsverhältnisse sowie die Kosten für den Unterhalt und den Rückbau aller öffentlichen Schutzräume verschaffen.
29.04.2014

Der Bund unterhält öffentliche Schutzräume, um die Bevölkerung im Verteidigungs- oder Spannungsfall zu schützen. Für den Bau von öffentlichen Schutzräumen gab der Bund bis in die 1990er-Jahre 1,1 Mrd. Euro aus. Hinzu kommen 100 Mio. Euro für die Ausstattung und die technischen Anlagen sowie Unterhaltskosten von insgesamt mehr als 100 Mio. Euro. Im Jahr 2007 entschied das BMI, die öffentlichen Schutzräume rückabzuwickeln. Unter Rückabwicklung sind Maßnahmen wie z. B. der Rückbau oder der Verkauf der Schutzräume sowie die Stilllegung von Brunnen und technischen Anlagen zu verstehen. Das BMI begründete seine Entscheidung damit, dass die öffentlichen Schutzräume bei den heute anzunehmenden Schadensszenarien und Vorwarnzeiten im Verteidigungs- oder Spannungsfall keinen Schutz mehr bieten können. Das Parlament hat es bislang über die Folgen und Kosten seiner Entscheidung nicht informiert.

Für den Rückbau werden dem Bund nach Schätzungen aus dem Jahr 2008 Kosten von bis zu 60 Mio. Euro entstehen. Einen Überblick über den Zustand und die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Schutzräume hat sich das BMI nicht verschafft. Ein Gesamtkonzept für die Rückabwicklung hat es nicht entwickelt. So fehlen z. B. Regelungen, welche Kosten der Bund beim Rückbau von Schutzräumen oder Brunnen trägt. In der Praxis hat dies bereits zu hohen Unterschieden bei den Rückbaukosten vergleichbarer Bauwerke geführt.

Der Bundesrechnungshof hat die fehlende Information des Parlaments beanstandet. Er hat das BMI aufgefordert, sich einen Gesamtüberblick über den Zustand und die Rechtsverhältnisse der Schutzräume zu verschaffen. Auf dieser Grundlage soll es die Rückabwicklungsmaßnahmen nach Art, Umfang und Zeitpunkt planen und die Ausgaben veranschlagen.

Das BMI hat angekündigt, dass Parlament bei den Haushaltsberatungen 2014 über die Rückabwicklung zu informieren. Es hat eine vollständige Bestandsaufnahme als Grundlage für die rechtssichere Planung und Veranschlagung der Rückabwicklungsmaßnahmen abgelehnt.

Im Hinblick auf die Einschätzung der geänderten Sicherheitslage, die für die Errichtung der Schutzräume aufgewendeten Haushaltsmittel und die erheblichen Kosten für deren Rückbau hält der Bundesrechnungshof eine Befassung des Parlaments für unerlässlich. Daneben wird das BMI darzulegen haben, wie die Schutzräume sachgerecht und wirtschaftlich rückabgewickelt werden sollen

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