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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 02 "Arbeitszeitregelung im Fachbereich Finanzen der Fachhochschule des Bundes verringert die für die Lehre verfügbaren Personalkapazitäten"

Die Arbeitszeitregelung im Fachbereich Finanzen der Fachhochschule des Bundes ist unwirtschaftlich. Da von der Lehrverpflichtung zahlreiche andere Tätigkeiten abgezogen werden, stehen für die Lehre deutlich weniger Stunden zur Verfügung als es die Regellehrverpflichtung nach der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz vorsieht. Der Bundesrechnungshof fordert daher, dass das BMF die Anrechnung von anderen Tätigkeiten stärker beschränkt. Damit stünden mehr Personalkapazitäten für die Lehre zur Verfügung.
29.04.2014

Das Bildungs- und Wissenschaftszentrum bildet im Fachbereich Finanzen der Fachhochschule des Bundes für -öffentliche Verwaltung (FB Finanzen) die Nachwuchsbeamten für den gehobenen Zolldienst aus. Für die Arbeitszeit der hauptamtlich Lehrenden hat das BMF eine Richtlinie erlassen. Darin wird auch die Regellehrverpflichtung festgelegt. Das ist die Anzahl der Stunden, die grundsätzlich für Lehrveranstaltungen sowie deren Vor- und Nachbereitung zu erbringen ist.

Die Richtlinie sieht vor, dass sich die Lehrverpflichtung reduziert, wenn die Lehrenden weitere Tätigkeiten wahrnehmen. Dazu gehören beispielsweise interne Besprechungen oder die Beaufsichtigung von Klausuren. Insgesamt umfasst der Anrechnungskatalog 25 Positionen. Dies reduzierte die Lehrverpflichtung der Lehrenden so stark, dass die Ausbildung im FB Finanzen nur durch Überstunden sowie zusätzlich bewilligte Lehrkräfte bewältigt werden konnte.

Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass die Richtlinie des BMF deutlich mehr Ermäßigungstatbestände zulasse, als es eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK), vorsieht. Er empfahl eine Überarbeitung.

Das BMF hat daraufhin die Arbeitszeitregelung überarbeitet und den Katalog der auf die Regellehrverpflichtung anrechenbaren Tätigkeiten reduziert. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes reicht dies jedoch noch nicht aus. Für die Lehre stehen dann im FB Finanzen immer noch deutlich weniger Stunden zur Verfügung als es die Vereinbarung der KMK vorsieht. Der Bundesrechnungshof hat daher gefordert, dass das BMF die Anrechnung von anderen Tätigkeiten auf die Regellehrverpflichtung weiter beschränkt.

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