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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 08 "Unnötige Ausgaben für privaten Dienstleister"

Die Bundeswehr hat allein für die Jahre 2011 bis 2013 mehr als 2 Mio. Euro für eine nicht notwendige Dienstleistung ausgegeben. Sie beauftragte einen privaten Dienstleister, Geräte und Material für die beiden Universitäten der Bundeswehr zu beschaffen. Der Dienstleister konnte die Beschaffungen ohne größeren Aufwand durchführen, da die Gegenstände in der Regel detailliert vorgegeben waren. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach empfohlen, dass die Bundeswehr die Beschaffungen selbst durchführt.
29.04.2014

Die beiden Universitäten der Bundeswehr haben eigene Beschaffungsstellen, die ihren Geräte- und Materialbedarf teilweise decken. Daneben beauftragt die Bundeswehr seit mehr als 30 Jahren einen privaten Dienstleister, der ebenfalls Gegenstände für die Universitäten beschafft. Allein für die Jahre 2011 bis 2013 zahlte die Bundeswehr dem Dienstleister eine Vergütung von insgesamt 2,1 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes München Beschaffungen des Dienstleisters für eine Universität. Er stellte fest, dass der Dienstleister neben Standardgegenständen wie Tabletcomputern und Digitalkameras auch technische Geräte zur Ausstattung der Labore beschaffte. Die Universität beschrieb die zu beschaffenden Gegenstände in der Regel so detailliert, dass der Dienstleister auf dieser Grundlage direkt bestellen konnte. Die Bundeswehr zahlte dem Dienstleister beispielsweise für folgende Beschaffung eine Vergütung von 2 400 Euro: Die Universität legte dem Dienstleister das bereits verhandelte fünfseitige Angebot eines Unternehmens für ein Robotersystem mit -allen gewünschten Bestandteilen und technischen Spezifikationen vor. Auf dieser Grundlage kaufte der Dienstleister bei dem Unternehmen das Robotersystem.

Der Bundesrechnungshof hatte das BMVg bereits in den Jahren 1988, 2001 und 2003 darauf hingewiesen, dass der dauerhafte Einsatz eines privaten Dienstleisters für die Beschaffungen der Universitäten nicht notwendig ist.

Das BMVg hat erklärt, der Dienstleister habe neben den vom Bundesrechnungshof aufgeführten Beispielen weitaus schwierigere Leistungen erbracht. Mit Hilfe seiner technischen Kompetenz hätten die Universitäten in den letzten Jahren sehr komplexe Anlagen und Labore eingerichtet. Beschaffungen mit „geringer Komplexität“ werde die Bundeswehr künftig jedoch ohne Dienstleister durchführen.

Der Bundesrechnungshof hält dies nicht für ausreichend. Bei allen vom Bundesrechnungshof eingesehenen Beschaffungsvorgängen hat die Universität dem Dienstleister detaillierte Vorgaben gemacht, technische Spezifikationen benannt oder sogar das Ergebnis von Preisverhandlungen mit Lieferanten vorgelegt. Der Dienstleister hatte daher im Wesentlichen nur den Aufwand, auf dieser Grundlage Bestellungen vorzunehmen und den Eingang der Lieferung zu überwachen. Beispiele für weitaus schwierigere Leistungen des Dienstleisters haben weder das BMVg noch die Universität benannt. Dies zeigt, dass die Universität die technische Kompetenz des Dienstleisters nicht benötigt. Die Ausgaben in Millionenhöhe für diese Dienstleistung waren deshalb nicht notwendig.

Das BMVg hat es seit mehreren Jahren versäumt, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr die Beschaffungen mit eigenem Personal durchführt. Hierfür stehen insbesondere die Beschaffungsstellen der Universitäten und das für Beschaffungen der Bundeswehr zuständige Bundesamt zur Verfügung. Das BMVg sollte dafür Sorge tragen, dass die Bundeswehr keinen Dienstleister mehr dauerhaft mit Beschaffungen für die Universitäten der Bundeswehr beauftragt.

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