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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 03 "Sehr aufwendige Einkommensermittlungen bei Waisenrenten"

Die Rentenversicherungsträger müssen das Einkommen volljähriger Waisenrentenbezieher jährlich ermitteln, da dieses Einkommen die Rente mindern kann. Der dafür betriebene Aufwand übersteigt aber die Gesamthöhe der gekürzten Beträge.
29.04.2014

Volljährige Waisen haben bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Anspruch auf Waisenrente, wenn sie sich überwiegend in Schul-  oder Berufsausbildung befinden. Erzielen sie eigenes Einkommen, kann dieses die Rentenhöhe mindern. Die Rechtsmaterie ist komplex und fordert umfassende rechtliche Kenntnisse. Sie führt auch zu hohem Aufwand bei den Rentenversicherungsträgern selbst, bei den Waisen, ihren Arbeitgebern und ihren Krankenversicherungen. Alleine bei den Rentenversicherungsträgern verursacht die Einkommensermittlung einen Aufwand von mindestens 12,5 Mio. Euro jährlich. Die Rentenversicherung schätzt die Gesamtkürzungen auf 8 Mio. Euro, der Bundesrechnungshof geht von noch weit niedrigeren Zahlen aus. Er empfahl, die Anrechnung zu streichen. Entsprechend einer Änderung beim Kindergeld würde sich die Prüfung der Träger damit auf die Frage beschränken, ob sich die volljährigen Waisen in Ausbildung befinden und die Ausbildung tatsächlich den überwiegenden Teil ihrer Zeit und Arbeitskraft beansprucht.

Das BMAS hat eine entsprechende gesetzliche Neuregelung bereits erarbeitet. Diese werde es zusammen mit anderen Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, den Gesetzentwurf von anderen, inhaltlich noch nicht abgestimmten Vorhaben zu entkoppeln und dem Gesetzgeber umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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