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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 04 "Bundeseisenbahnvermögen zahlt eine unzulässige und zu hohe Pauschale zum Ausgleich von Personalkosten"

Durch eine Pauschalvereinbarung ist die Deutsche Bahn AG in den Genuss von insgesamt 278 Mio. Euro für den Ausgleich von Personalkosten gekommen. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren, musste sie entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht darlegen.
29.04.2014

Nach dem Gesetz entstehen Ansprüche, wenn die Deutsche Bahn AG übernommenes oder zugewiesenes Personal aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen nicht mehr beschäftigen kann. Die Deutsche Bahn AG muss dabei ihre Ansprüche im Einzelnen nachweisen. In der Vergangenheit war ihr das nicht gelungen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (jetzt BMVI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) schlossen mit der Deutschen Bahn AG eine Vereinbarung, um mögliche Ansprüche pauschal abzugelten. In Folge dessen berücksichtigten sie in erheblichem Umfang Personenkreise, für die das Gesetz keine Ansprüche vorsieht.

BMVI und BMF halten die gesetzlichen Bestimmungen für nicht praktikabel. Die Prüfung und Bewertung vorliegender Einzelsachverhalte sei wegen fehlender Einblicke in strategische Unternehmensdaten nicht möglich.

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die vorgeschriebene Einzelabrechnung praktisch durchführbar und daher auch geboten ist. Die Deutsche Bahn AG hat die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen nachzuweisen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt zudem eine Gesetzesänderung, die den Erstattungsanspruch nicht mehr vorsieht.

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