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2013 Pressemitteilung 06 - Bemerkungen -

10.12.2013

P R E S S E M I T T E I L U N G

zu der Präsentation der Bemerkungen 2013 des Bundesrechnungshofes

"Die Erfahrungen aus der Staatsschuldenkrise im Euroraum verdeutlichen, dass eine solide und nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar ist“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, anlässlich der Veröffentlichung der Bemerkungen 2013 des Bundesrechnungshofes am 10. Dezember 2013 in Berlin. "Ein wesentlicher Baustein hierfür ist die neue grundgesetzliche Schuldenbremse“, so Engels.

Die neue Schuldenregel verpflichtet den Bund ab dem Jahr 2016 zu strukturell ausgeglichenen Haushalten, die im Wesentlichen ohne neue Schulden auskommen müssen. Der Finanzplan der alten Bundesregierung, der den Zeitraum bis 2017 umfasst, sah ab dem Jahr 2015 Haushalte ohne neue Schulden vor. Da die sich abzeichnende Koalition an diesem Ziel offenbar festhalten will, könnten die Vorgaben der neuen Schuldenregel erfüllt werden.

Allerdings setzt dies eine Reihe von Prämissen voraus, nämlich dass

  • die Zinsausgaben weiterhin auf niedrigem Niveau verharren,
  • die Steuereinnahmen entsprechend den aktuellen Schätzungen weiter wachsen und
  • die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Gesundheit stabil bleiben.

Zudem darf die europäische Staatsschulden- und Bankenkrise nicht zu weiteren Belastungen des Bundeshaushalts führen. Und: Die von der Koalition in Aussicht gestellten Mehrausgaben müssen dauerhaft gegenfinanziert werden.

Der Bundesrechnungshof sieht trotz der sehr guten Ausgangslage und trotz der optimistischen Prognosen durchaus Risiken. Die aktuell guten Zeiten sollten daher zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden – auch deshalb, weil schon heute ein gigantischer Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro auf dem Bund lastet. Er empfiehlt daher - auch aufgrund seiner Analyse der Haushaltslage [Nr. 2] -, keine neuen Schulden mehr anzuhäufen und zumindest mittelfristig damit zu beginnen, den Schuldenberg abzubauen. Dazu müssen alle Möglichkeiten zur Entlastung der öffentlichen Haushalte genutzt werden; die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes können dazu beitragen, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Zunächst zu den Einnahmen:

Aus für steuerschädliches „Goldfinger-Modell“ [Nr. 74]

Ein Beispiel für ein Steuerschlupfloch haben Insider mit dem passenden Namen „Goldfinger“ etikettiert. Dieses „Modell“ ermöglichte es besonders wohlhabenden Steuerpflichtigen, die eigene Steuerlast auf Null zu senken, und führte zu Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe. Es bestand darin, dass deutsche Steuerpflichtige im Ausland Personengesellschaften gründeten. Diese Gesellschaften kauften Edelmetalle, vorzugsweise Gold, und zwar zum Weiterverkauf. Die hohen Kosten für die Anschaffung des Goldes führten im ersten Geschäftsjahr zu Verlusten der Gesellschaft. Die Gesellschafter konnten diese Verluste hier in Deutschland steuerlich mit der Folge geltend machen, dass der Steuersatz für ihre Einkommen auf Null sank.

Der Gesetzgeber hat nunmehr auch auf unsere Empfehlung dieses Schlupfloch geschlossen, indem diese Verluste in Deutschland nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können.

 

Umsatzsteuerbetrug nach Geschäftsübernahmen [Nr. 77]

Bei Neugründungen von Unternehmen dürfen die Finanzämter monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen verlangen. Anders ist es, wenn ein Unternehmer ein ruhendes Unternehmen - einen sogenannten Firmenmantel - erwirbt. In diesen Fällen sind die Voranmeldungen nicht monatlich, sondern nur vierteljährlich abzugeben. Diesen längeren Zeitraum für die Meldungen nutzen betrügerische Unternehmer aus: Sie führen während dieses Zeitraums unter dem Firmenmantel hohe Umsätze aus. Bevor das Finanzamt hiervon erfährt, lösen sie die Unternehmen auf und verschwinden, so dass die Erhebung der Umsatzsteuer nicht mehr möglich ist.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesfinanzministerium empfohlen, auch bei dem Erwerb von Firmenmänteln frühzeitig, also bereits nach einem Monat auf der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu bestehen.

 

Steuerpflichtige Umsätze von Ärzten nicht vollständig erfasst [Nr. 76]

Steuerpflichtige Leistungen von Ärzten werden häufig nur unzureichend erfasst. Zwar sind medizinische Behandlungen grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings erbringen Ärzte zunehmend auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen, so beispielsweise kosmetisch motivierte Brustoperationen, Faltenbehandlungen und das Entfernen von Tätowierungen, aber auch das Bleichen von Zähnen. Diese steuerpflichtigen Leistungen erkannten die Finanzämter häufig nicht. Sie prüften die Steuerangaben von Ärzten oft nur oberflächlich, und umsatzsteuerlichen Fragen schenkten sie bei Betriebsprüfungen nur wenig Beachtung.

Der Bundesrechnungshof hat deshalb vorgeschlagen, die Bediensteten der Finanzämter dafür zu sensibilisieren, dass Ärzte bisweilen durchaus auch steuerpflichtige Leistungen erbringen. Bislang ist jedoch nichts Konkretes geschehen. Steuerausfälle in Millionenhöhe können deshalb nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesfinanzministerium bleibt daher aufgefordert, Vorschläge für eine sachgerechte Information der Finanzämter zu erarbeiten und mit den Landesfinanzverwaltungen das weitere Vorgehen abzustimmen.

 

Fehlende Kontrollen bei Umsatzsteuerlagern [Nr. 75]

Ein Beispiel für fehlende Kontrollen betrifft die sogenannten Umsatzsteuerlager, die Unternehmer seit dem Jahr 2004 betreiben können. In diese Lager können sie bestimmte Waren einbringen und sie dort verwahren. Während der Einlagerungszeit können diese Waren verkauft und sodann danach nochmals, auch mehrfach von dem jeweiligen Käufer weiterverkauft werden, ohne dass im Zeitpunkt der Verkäufe Umsatzsteuer anfällt. Sie wird erst und nur dann fällig, wenn die Waren das Lager verlassen oder verarbeitet werden.

Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes haben ergeben, dass die Finanzämter keinen Überblick darüber haben, welche und wieviele solcher Lager genehmigt worden sind. Folge ist, dass weder die Lager noch die Umsätze der Unternehmer regelmäßig überprüft werden. Es liegt daher die Möglichkeit nicht allzu fern, dass umsatzsteuerrelevante Warengeschäfte dem Fiskus verborgen bleiben. Das Bundesfinanzministerium sollte Vorkehrungen treffen, um das Risiko von Steuerausfällen auch bei den Umsatzsteuerlagern zu minimieren.

 

II.

 

Nicht nur  bei den Einnahmen, sondern auch bei den  Ausgaben mangelt es bisweilen an effektiven Kontrollen. Hierzu folgende Beispiele:

 

Gesundheitsfonds ohne aussagekräftigen Jahresabschluss [Nr. 58]

Das Bundesversicherungsamt verwaltet seit 2009 den Gesundheitsfonds mit Ausgaben von bis zu 189 Milliarden Euro im Jahr 2012. Für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 liegt noch gar kein Geschäftsabschluss vor. Für die Jahre 2009 und 2010 hat das Bundesversicherungsamt die Jahresabschlüsse verspätet und ohne Erläuterungen zur Finanz- und Liquiditätssituation vorgelegt. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt zudem bislang ausschließlich durch die Innenrevision des Bundesversicherungsamtes.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes reichen diese Kontrollmechanismen nicht aus. Er hat deshalb gefordert, dass die fehlenden Jahresabschlüsse nunmehr erstellt werden und Informationen zu Lage, Risiken und Perspektiven des Gesundheitsfonds enthalten müssen. Ein unabhängiger Prüfer sollte den Jahresabschluss des Gesundheitsfonds prüfen.

Bundeswehr hat keinen Überblick über verliehenes Material [Nr. 52]

Die Bundeswehr überlässt wissenschaftlichen Einrich­tungen und zivilen Rüstungsunternehmen befristet Wehrmaterial zu Erprobungs-, Entwicklungs- und Forschungszwecken. Nach Prüfungen in den Jahren 1993 und 2006 prüfte der Bundesrechnungshof erneut im vergangenen Jahr, welche Nachweise die Bundeswehr über das von ihr verliehene Wehrmaterial führt. Die Bundeswehr hat zwar entsprechend unserer früheren Empfehlungen eine zentrale Stelle für diese Nachweise eingerichtet. Diese arbeitet aber mit ungeeigneten Verfahren und mit zu wenig Personal. Im Ergebnis konnte die Bundeswehr trotz umfangreicher Recherchen Wehrmaterial im Wert von 92 Millionen Euro nicht mehr zuordnen, so dass sie nicht weiß, wo dieses Material verblieben ist.

Der Bundeswehr ist es nach nunmehr 20 Jahren nicht gelungen ist, den Verbleib von verliehenem Material lückenlos nachzuweisen. Sie sollte eine verlässliche Verfahrensregelung und ein geeignetes IT-Verfahren für ein funktionierendes Nachweisverfahren einführen.

 

Kontrolllücke bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft geschlossen [Nr. 69]

Ein Beispiel für eine gelungene Behebung einer Kontrolllücke bietet der Hochschulbereich: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft führt die Exzellenzinitiative durch. Sie leitet hierzu Bundesmittel in Höhe von knapp 400 Millionen Euro jährlich an die Hochschulen weiter. Die zweckgemäße Verwendung dieser Fördermittel wurde bislang nicht kontrolliert. Die Universitäten konnten also die erhaltenen Bundesmittel verwenden, ohne eine Kontrolle des Zuwendungsgebers befürchten zu müssen.

Das Bundesforschungsministerium hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft dazu verpflichtet, künftig jährlich 5 % der Förderfälle vertieft zu prüfen. Durch die geplanten Kontrollen, die u.a. Prüfungen bei den Hochschulen vor Ort vorsehen, können die festgestellten Kontrolllücken geschlossen werden. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft beabsichtigt, auf der Grundlage unserer Empfehlungen ein Konzept zu entwickeln, um in allen Förderbereichen die Kontrolle zu verbessern.

 

Bundeswehr kauft ungeeignete Ökostrom-Zertifikate [Nr. 51]

Die Bundeswehr erwarb Ökostrom-Zertifikate, obwohl sie damit den tatsächlichen Anteil von Ökostrom in ihren Liegenschaften nicht erhöhen konnte. Der Hintergrund: Kauft ein Stromkunde Ökostrom-Zertifikate, so darf er den tatsächlich verbrauchten Strom als Ökostrom bezeichnen, und zwar auch dann, wenn es sich dabei beispielsweise um Atom- oder Kohlestrom handelt. Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt halten daher Zertifikate als Nachweis für die Nutzung erneuerbarer Energien nicht für geeignet, und sie raten deshalb öffentlichen Auftraggebern vom Kauf dringend ab.

Die Bundeswehr verschloss sich diesem Rat. Sie beschaffte in den Jahren 2010 bis 2012 Ökostrom-Zertifikate für 3,5 Millionen Euro. In keinem Fall bezog sie dabei tatsächlich Ökostrom, da ihre Zertifikate fast ausschließlich Strom betrafen, der in Norwegen erzeugt, aber nicht in deutsche Netze eingespeist wird. Im Ergebnis war der Kauf der Zertifikate daher mit Blick auf die Belange der Umwelt wirkungslos und allenfalls geeignet, für das Image der Bundeswehr als umweltfreundlicher Institution zu werben. Das Bundesverteidigungsministerium  sollte angesichts der  ohnehin knappen Mittel im Verteidigungshaushalt künftig auf solche Maßnahmen verzichten.

 

Lärmschutzwand nahezu wirkungslos [Nr. 39]

Ein Straßenbauamt plante eine Schutzwand, die die Anwohner einer noch zu bauenden Bundesstraße vor allzu großen Lärmbelästigungen schützen sollte. Zwischen dieser Bundesstraße und dem Wohnbaugebiet verläuft eine vielbefahrene Bahnstrecke, die ebenfalls Quelle erheblicher Lärmbelästigungen ist. Die Lärmschutzwand sollte nun  zwischen Straße und Gleisen errichtet werden. Sie hätte daher vor dem Straßenverkehrslärm, nicht aber vor dem erheblich stärkeren Geräuschpegel der Eisenbahnzüge geschützt.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium darauf hingewiesen, dass die Lärmschutzwand - so, wie sie geplant ist - nahezu wirkungslos und unwirtschaftlich wäre. Und dennoch ist es bis heute nicht gelungen, dass die Straßenbauverwaltung und die Bahn ein funktionierendes Lärmschutzkonzept entwickeln, das die Anwohner vor Straßen- und Schienenlärm schützt.


Millionen beim Bau des Kramertunnels gespart [Nr. 44]

Die Straßenbauverwaltung plant eine Ortsumfahrung für Garmisch-Partenkirchen. Sie soll durch einen Berg führen, nämlich das Kramermassiv, durch das ein 3,6 km langer Tunnel getrieben werden soll. Nach den Planungen soll er aus einem Hauptstollen und einem befahrbaren Rettungsstollen bestehen.

Das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung sahen nun vor, Haupt- und Rettungsstollen gleichzeitig zu bauen. Die Prüfungen ergaben demgegenüber, dass dieses Vorgehen mit großen Risiken verbunden gewesen wäre. Der Bundesrechnungshof hielt es für wahrscheinlich, dass der Bau der Stollen auf geologische Störzonen, Lockergesteinsschichten und Grundwasser treffen und es daher zu einem längeren Baustillstand kommen könne, der zu Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen Euro führen könne.

Der Bundesrechnungshof empfahl deshalb, zunächst nur den Rettungsstollen auszuschreiben und zu bauen. So bestehe die Gelegenheit, aus dem Bau des Rettungsstollens weitere Erkenntnisse zu gewinnen und sie für den Bau des Hauptstollens zu nutzen. Der Rat erwies sich als richtig. Denn in der Folgezeit ergaben sich wie befürchtet große geologische und hydrologische Probleme. Die Straßenbauverwaltung untersucht nun die möglichen Bauweisen für den Hauptstollen und ermittelt die Baukosten. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverkehrsministerium nun über den Weiterbau entscheiden.

 

Unnötige Verkehrsbeeinflussungsanlage verhindert [Nr. 42]

Die Straßenbauverwaltung plante den Bau einer Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der Bundesautobahn A 1 bei Lübeck. Die Kosten für den Bund sollten 2,3 Millionen Euro betragen. Bei der Planung waren jedoch die Kosten zu niedrig und der Nutzen zu hoch angesetzt. Weder der Verkehrsfluss noch die Sicherheit wären verbessert worden.

Der Bundesrechnungshof forderte deshalb, die Kosten neu zu berechnen und anhand aktueller Verkehrs- und Unfallzahlen die Wirtschaftlichkeit der Anlage nachzuweisen. Die Überprüfung ergab, dass die Anlage nicht notwendig ist. Die Planung wurde eingestellt, und die Anlage wird nunmehr nicht gebaut – und zwar ohne dass Abstriche an der Sicherheit gemacht werden müssen.

 

Notwendigkeit von Standstreifen unzureichend überprüft [Nr. 40]

Das Bundesverkehrsministerium plant, die Bundesstraße B 207 vierstreifig mit Standstreifen auszubauen. Die B 207 soll auf deutscher Seite an die Fehmarnbelt-Querung anschließen, die zur dänischen Seite führt. Der Bau soll 90 Millionen Euro kosten. Davon entfallen 22 Millionen Euro auf die Standstreifen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes führte zu dem Ergebnis, dass der autobahnähnliche Ausbau angesichts des geringen prognostizierten Verkehrs nicht notwendig ist und Nothaltebuchten für die Verkehrssicherheit völlig ausreichend sind. Zudem hat die Straßenbauverwaltung nicht in Rechnung gestellt, dass die B 207 auf der Fehmarnsundbrücke ohnehin nur zweistreifig ist und auf der dänischen Seite ohne Standstreifen verläuft. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Notwendigkeit der Standstreifen zu überprüfen; bei einem Verzicht könnte der Bund 22 Millionen Euro sparen.

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