Prüfungsergebnisse
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2013 Bemerkungen - Teil II Übergreifende und querschnittliche Prüfungserkennnisse

2013 Bemerkungen Nr. 03 "Regelungen zur Übertragung staatlicher Aufgaben auf Beliehene müssen verbessert werden"

Das Bundesinnenministerium hat es bislang versäumt, das Rechtsinstitut der Beleihung grundlegend zu regeln. Daraus resultieren erhebliche Schwächen in der Verwaltungspraxis. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind Hilfen für die Bundesverwaltung nötig, um die Qualitätssicherung bei den Beleihungen zu verbessern.

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2013 Bemerkungen Nr. 04 "Erfahrungen aus der Gebührenreform für ein zukunftssicheres Beitragsrecht nutzen"

Grundsätzliche Fragen des Beitragsrechts sind bundesrechtlich nicht geklärt. Viele Regelungen sind uneinheitlich und lückenhaft. Dies hat zu unnötiger Bürokratie geführt und erschwert, Beiträge zutreffend und rechtssicher zu verwalten. Das Beitragsrecht sollte daher nach dem Vorbild der Strukturreform des Bundesgebührenrechts umfassend reformiert werden. Beiträge und andere Abgaben sollten besser voneinander abgegrenzt und im Haushaltsplan aussagefähiger dargestellt werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 05 "Parallelentwicklung und -betrieb von Personalwirtschaftssystemen unwirtschaftlich"

Die Bundesregierung hat die Personalwirtschaftssysteme der Bundesverwaltung nicht übergreifend geplant und koordiniert. So haben Ressorts seit dem Jahr 1996 für einen dreistelligen Millionenbetrag vier große und viele kleine inkompatible und ressortübergreifend nicht hinreichend vernetzte Personalwirtschaftssysteme entwickelt und betrieben. Die unzureichende Standardisierung verteuert und erschwert die erforderlichen Umstrukturierungen in der Bundesverwaltung.

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2013 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesverwaltung setzt Empfehlungen zur wirtschaftlichen Arbeitsweise großer Poststellen nicht konsequent um"

Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2012 erneut festgestellt, dass viele Bundesbehörden die Wirtschaftlichkeit ihrer großen Poststellen noch nicht nachgewiesen haben. Bereits im Jahr 2005 hatte er empfohlen die Organisation der Poststellen in der Bundesverwaltung zu untersuchen und für eine wirtschaftliche Arbeitsweise zu sorgen.

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2013 Bemerkungen Nr. 07 "Bereinigung des Bundesrechts zeigt Erfolge"

Die vom Bundesrechnungshof angemahnte Bereinigung des Bundesrechts hat die Rechtsordnung signifikant von überholtem Recht entlastet. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, erforderliche Restarbeiten in einem ressort-übergreifenden Rechtsbereinigungsgesetz zusammenzuführen. Die Bemühungen um eine bereinigte Rechtsordnung sollten stetig weitergeführt und um inhaltliche Aspekte erweitert werden. Hierzu bieten die Ansätze des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums eine geeignete Grundlage.

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2013 Bemerkungen Nr. 08 "Reisekostenerstattung für Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst vereinheitlicht"

Das Bundesinnenministerium hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes eine Richtlinie zur Erstattung von Reisekosten bei Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst erarbeitet, die von allen Ressorts der Bundesverwaltung übernommen wird. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden gleich behandelt. Durch Vereinfachung der Vorschriften wird der Verwaltungsaufwand spürbar verringert.

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