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2013 Bemerkungen Nr. 04 "Erfahrungen aus der Gebührenreform für ein zukunftssicheres Beitragsrecht nutzen"

Grundsätzliche Fragen des Beitragsrechts sind bundesrechtlich nicht geklärt. Viele Regelungen sind uneinheitlich und lückenhaft. Dies hat zu unnötiger Bürokratie geführt und erschwert, Beiträge zutreffend und rechtssicher zu verwalten. Das Beitragsrecht sollte daher nach dem Vorbild der Strukturreform des Bundesgebührenrechts umfassend reformiert werden. Beiträge und andere Abgaben sollten besser voneinander abgegrenzt und im Haushaltsplan aussagefähiger dargestellt werden.
10.12.2013

Beiträge werden für die mögliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung von allen erhoben, die einen besonderen Vorteil daraus ziehen. Beiträge erheben die Behörden beispielsweise für die Teilnahme am Studium oder aufgrund der Verordnung zur elektronischen Signatur. Im Haushaltsplan 2011 waren 50 Mio. Euro für Einnahmen aus Beiträgen veranschlagt.

Ein Bundesressort, das federführend und übergreifend für das Beitragsrecht zuständig war, gab es nicht. Das Beitragsrecht ist in verschiedenen Gesetze und nicht einheitlich geregelt. Die Regelungen sind zum Teil schwer handhabbar und wenig rechtssicher. Daher musste beispielsweise die Bundesnetzagentur in vielen Fällen Abgaben zurückerstatten oder nacherheben. Außerdem kam es zu erheblichen Einnahmeausfällen. Beiträge sind im Haushaltsplan nicht eindeutig von anderen Einnahmen abgegrenzt.

Das Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, es übernehme die federführende Zuständigkeit für das Beitragsrecht. Es plane, das Beitragsrecht künftig in einer vergleichbaren Struktur wie das reformierte Gebührenrecht zu gestalten. Um von den dort gewonnenen Erfahrungen zu profitieren, solle zunächst die Strukturreform des Gebührenrechts abgeschlossen werden.

Das Bundesfinanzministerium hat erklärt, die jeweils zuständigen Fachressorts seien allein dafür verantwortlich, Abgaben rechtlich einzuordnen.

Der Bundesrechnungshof hat es als wichtigen Schritt bewertet, dass das Bundesinnenministerium künftig federführend für das Beitragsrecht zuständig ist. Er hält die dargestellte Vorgehensweise zur Reform des Beitragsrechts für sachgerecht. Anders als das Bundesfinanzministerium hält der Bundesrechnungshof es jedoch für notwendig, Beiträge besser von anderen Einnahmen abzugrenzen. Das Bundesfinanzministerium bleibt daher aufgefordert, die haushaltsmäßige Darstellung nichtsteuerlicher Abgaben zu präzisieren.

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