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2013 Bemerkungen Nr. 07 "Bereinigung des Bundesrechts zeigt Erfolge"

Die vom Bundesrechnungshof angemahnte Bereinigung des Bundesrechts hat die Rechtsordnung signifikant von überholtem Recht entlastet. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, erforderliche Restarbeiten in einem ressort-übergreifenden Rechtsbereinigungsgesetz zusammenzuführen. Die Bemühungen um eine bereinigte Rechtsordnung sollten stetig weitergeführt und um inhaltliche Aspekte erweitert werden. Hierzu bieten die Ansätze des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums eine geeignete Grundlage.
10.12.2013

Um die Ziele des Gesetzgebers wirksam zu fördern, muss eine Rechtsordnung klar, verständlich und gut zugänglich sein. Dies setzt voraus, dass der Normenbestand laufend von formal oder inhaltlich überholtem Recht entlastet und aktualisiert wird. Rechtsbereinigung sichert damit die Qualität der Rechtsordnung.

Die Bundesregierung verfolgt seit dem Jahr 2003 eine Strategie zur Bereinigung des Bundesrechts. Die federführenden Bundesministerien des Innern und der Justiz koordinieren diese. Der Bundesrechnungshof gab hierzu Impulse, beispielsweise zur Bereinigung des Kriegsfolgenrechts und des vereinigungsbedingten Rechts. Im Zeitraum von 2006 bis 2012 legte die Bundesregierung elf ressortbezogene und drei thematisch übergreifende Rechtsbereinigungsgesetze vor. Damit konnte die Anzahl der Vorschriften um bis zu 4,9 % reduziert und ihr erneutes Anwachsen spürbar gebremst werden.

Der Bundesrechnungshof hat die Ergebnisse als wichtigen und grundlegenden Schritt zur Bereinigung der Rechtsordnung gewürdigt. Der Erfolg der Bereinigungsarbeit sollte gesichert und dauerhaft ausgeweitet werden. Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus empfohlen, künftig verstärkt inhaltliche Ziele zu betrachten.

Die Bundesministerien des Innern und der Justiz haben zugesagt, den verbliebenen Bereinigungsbedarf aller Ressorts zu sammeln und in ein ressortübergreifendes Rechtsbereinigungsgesetz einzubringen. Um eine laufende inhaltliche Rechtsbereinigung sicherzustellen, habe der „Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau“ beschlossen, Gesetzgebungsvorhaben verstärkt zu evaluieren. Das im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgesehene Normenscreening werde ebenfalls zu einer inhaltlichen Rechtsbereinigung beitragen.

Der Bundesrechnungshof wird das weitere Vorgehen aufmerksam begleiten.

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