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2013 Bemerkungen Nr. 08 "Reisekostenerstattung für Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst vereinheitlicht"

Das Bundesinnenministerium hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes eine Richtlinie zur Erstattung von Reisekosten bei Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst erarbeitet, die von allen Ressorts der Bundesverwaltung übernommen wird. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden gleich behandelt. Durch Vereinfachung der Vorschriften wird der Verwaltungsaufwand spürbar verringert.
10.12.2013

Der Bundesrechnungshof stellte bei einer Prüfung der Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsreisen fest, dass die Bundesverwaltung nach elf verschiedenen Richtlinien abrechnete. Die Mehrzahl der Ressorts hatte eine vom Bundesfinanzministerium für seinen Geschäftsbereich erlassene Regelung, mit der die Ausgaben für Vorstellungsreisen deutlich reduziert werden sollten, nicht übernommen. Sie befürchteten negative Auswirkungen auf das Bewerberaufkommen und führten abweichende Regelungen ein. In der Prüfung bestätigten sich die Befürchtungen nicht.

Die Regelungen des Bundesinnenministeriums und sich daran orientierende Richtlinien erwiesen sich wegen unbestimmter Rechtsbegriffe, Ermessensentscheidungen und Vergleichsberechnungen als aufwendig und fehleranfällig. Regelungen, die für Bewerberinnen und Bewerber aus dem Ausland generell nur halbierte Erstattungssätze vorsahen, verstießen gegen das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium empfohlen, im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium eine für die gesamte Bundesverwaltung verbindliche einheitliche Erstattungsregelung für Reisekosten bei Vorstellungsreisen zu erarbeiten, die seine Hinweise berücksichtigt und eine Kleinstbetragsregelung vorsieht. Er hat auf die Verpflichtung hingewiesen, alle EU-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu behandeln.

Das Bundesinnenministerium hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und in einer Richtlinie zur Erstattung der Reisekosten bei Vorstellungsreisen umgesetzt. Alle Ressorts haben der neuen Regelung zugestimmt.

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