Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen - Allgemeine Finanzverwaltung (Epl 60)

2013 Bemerkungen Nr. 72 "Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich"

Die derzeitigen Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen können die Sanierung notleidender Unternehmen gefährden. Gemeinden und Finanzämter entscheiden unabhängig voneinander, ob sie Sanierungsgewinne von Ertragsteuern befreien. Damit fehlt den Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für die Sanierung benötigen.

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2013 Bemerkungen Nr. 73 "Änderungen beim pauschalen Abzug von Betriebsausgaben in der Forstwirtschaft sorgen für zutreffendere Besteuerung"

Der Gesetzgeber hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Er hat den pauschalen Abzug der Betriebsausgaben bei forstwirtschaftlichen Einkünften gesenkt und auf kleinere Forstbetriebe begrenzt. Eine zutreffendere Besteuerung von Forstbetrieben ist nun möglich.

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2013 Bemerkungen Nr. 74 "Aus für steuerschädliches „Goldfinger-Modell“"

Der Gesetzgeber hat Vorschriften zum Progressionsvorbehalt geändert. Steuerpflichtige können gesetzliche Regelungen nicht mehr durch das „Goldfinger-Modell“ steuerschädlich nutzen. Der Gesetzgeber hat damit auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.

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2013 Bemerkungen Nr. 75 "Regelung zu den Umsatzsteuerlagern muss überprüft werden"

Die Finanzverwaltung hat keinen Überblick, wie viele Umsatzsteuerlager die Finanzämter tatsächlich genehmigt haben und wie hoch die Umsätze der Unternehmer sind. Steuerausfälle und Betrugsfälle können nicht ausgeschlossen werden. Welche wirtschaftliche Bedeutung den Umsatzsteuerlagern zukommt und ob sich die Regelung zu diesen bewährt hat, hat das Bundesfinanzministerium nicht untersucht.

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2013 Bemerkungen Nr. 76 "Steuerpflichtige Umsätze von Ärzten nicht vollständig erfasst"

Steuerpflichtige Leistungen von Ärzten werden vielfach nicht besteuert. Ursächlich hierfür ist, dass der Finanzverwaltung Informationen zu diesen Leistungen fehlen. Initiativen des Bundesfinanzministeriums sind wenig konkret und reichen nicht aus, eine gleichmäßige und vollständige Besteuerung dieser Leistungen sicherzustellen.

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2013 Bemerkungen Nr. 77 "Finanzämter können Umsatzsteuerbetrug nach Geschäftsübernahmen nicht hinreichend bekämpfen"

Kriminelle nutzen eine Regelungslücke bei der Umsatzsteuer für Betrugsmodelle. Denn Finanzämter dürfen keine monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen verlangen, wenn Unternehmer nicht mehr oder wenig aktive Unternehmen als sogenannte Firmenmäntel erwerben und unter diesen Umsätze erzielen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes müssen diese Unternehmer verpflichtet werden, monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben. Nur so können die Finanzämter rechtzeitig Informationen zu Umsätzen und Betrugsfällen erhalten und Steuerausfälle verhindern.

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2013 Bemerkungen Nr. 78 "Umsatzsteuerkontrolle für Bauleistungen ausländischer Unternehmer wird verbessert"

Das Bundesfinanzministerium hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Umsatzbesteuerung von Bauleistungen ausländischer Unternehmer aufgegriffen. Die Finanzämter werden danach künftig die Umsatzbesteuerung besser kontrollieren, mehr Informationen austauschen und verstärkt Außenprüfungen durchführen. So können Umsatzsteuerausfälle verhindert werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 79 "Erfolge bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch nachhaltige internationale Zusammenarbeit"

Die Rechnungshöfe Belgiens, der Niederlande und Deutschlands haben gemeinsam geprüft, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Empfehlungen zum innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug umgesetzt haben. Sie sehen erste Erfolge: Potenzielle Umsatzsteuerbetrüger können früher erkannt werden. Um noch effektiver vorgehen zu können, sollten Steuerverwaltungen Unternehmen bei Betrug schneller umsatzsteuerlich löschen können.

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2013 Bemerkungen Nr. 80 "Besteuerung von Zinsen aus Darlehen verbessert"

Das Bundesfinanzministerium und die Länder haben die Voraussetzungen für die zutreffende Besteuerung von Zinsen aus privaten Darlehen verbessert. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes vereinfachten sie den Vordruck für die Einkommensteuererklärung und beabsichtigen, die steuerlichen IT-Programme anzupassen. Außerdem schulten die Länder intensiv die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern.

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2013 Bemerkungen Nr. 81 "Bundesfinanzministerium informiert Gesetzgeber nicht über Änderungsbedarf bei Steuersubventionen"

Das Bundesfinanzministerium hat es versäumt, das Parlament über Ergebnisse von Erfolgskontrollen bei Steuersubventionen zu unterrichten. Ist das Parlament nicht informiert, besteht die Gefahr, dass Erfolgskontrollen ins Leere laufen.

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