Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 71 "Entwicklung des Einzelplans 60"

10.12.2013

Der Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ unterscheidet sich wesentlich von den ausgabeorientierten Einzelplänen, die an Struktur und Aufgaben der Bundesressorts anknüpfen. In ihm sind vor allem diejenigen Einnahmen und Ausgaben des Bundes veranschlagt, die

  • keinen inhaltlichen Bezug zu einem Ressortbereich haben oder
  • Bezüge zu verschiedenen Ressortbereichen aufweisen, ohne dass einem einzelnen Ressort die Federführung zukommt.

Der Schwerpunkt des Einzelplans 60 liegt auf der Einnahmenseite und hier auf den Steuereinnahmen (im Jahr 2012: 256,1 Mrd. Euro). Nach dem ersten Haushaltsentwurf 2014 tragen die mit 268,7 Mrd. Euro veranschlagten Steuereinnahmen zu 91 % zur Finanzierung der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts bei. Angesichts ihrer finanzwirtschaftlichen Bedeutung bilden sie einen Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes (vgl. Bemerkungen Nrn. 73–81).

Im Verhältnis zu den Einnahmen spielen im Einzelplan 60 die Ausgaben eine untergeordnete Rolle (im Jahr 2012: 20,5 Mrd. Euro). Im Haushalt 2013 sind die Ausgaben allerdings gegenüber dem Vorjahr deutlich auf 28,2 Mrd. Euro angestiegen. Grund hierfür ist die im Nachtragshaushalt 2013 veranschlagte einmalige Zuweisung von 8,0 Mrd. Euro an den Fonds „Aufbauhilfe“. Der Fonds wurde errichtet, um Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013 und zum Wiederaufbau der Infrastruktur zu finanzieren. Zu den wesentlichen Ausgabeposten zählen außer den Zahlungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (in den Jahren 2012 bis 2014) vor allem die Zuschüsse an die Postbeamtenversorgungskasse, die Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds (ab dem Jahr 2014), die Personalverstärkungsmittel sowie die sonstigen Versorgungsausgaben.

Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung

 

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haus­halts­entwurf

in Mio. Euro

Einnahmen des
Einzelplans

266 619,8

273 096,4

277 265,0

Ausgaben des
Einzelplans

20 467,9

28 200,8

16 034,0

Verpflichtungs­ermächtigungen

4 408,0

57,0

67,0

Nach dem ersten Haushaltsentwurf 2014 werden die Einnahmen des Einzelplans 60 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 % steigen. Während die Privatisierungseinnahmen um 4 Mrd. Euro zurückgehen, sollen sich die Steuereinnahmen um 8 Mrd. Euro erhöhen. Auch in den folgenden Finanzplanungsjahren wird mit einem weiteren Anstieg des Steueraufkommens bis auf 300,5 Mrd. Euro (im Jahr 2017) gerechnet. Damit wird die Bedeutung der Steuereinnahmen für die Finanzierung der Ausgaben des Bundes weiter wachsen. Die Ausgaben gehen nach dem Haushaltsentwurf 2014 deutlich zurück, da nur noch eine – die letzte – Rate an den Europäischen Stabilitätsmechanismus von 4,3 Mrd. Euro veranschlagt ist und die Zuweisung an den Fonds „Aufbauhilfe“ wegfällt.

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