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2013 Bemerkungen Nr. 72 "Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich"

Die derzeitigen Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen können die Sanierung notleidender Unternehmen gefährden. Gemeinden und Finanzämter entscheiden unabhängig voneinander, ob sie Sanierungsgewinne von Ertragsteuern befreien. Damit fehlt den Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für die Sanierung benötigen.
10.12.2013

Notleidende Unternehmen werden saniert, um sie vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren. Zu den häufigsten Sanierungsmaßnahmen zählt der Verzicht von Gläubigern auf ihre Forderungen. Dadurch entstehen Sanierungsgewinne. Diese sind aufgrund einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums von Einkommen- und Körperschaftsteuern zu befreien. Zuständig dafür sind die Finanzämter. Über den Erlass der Gewerbesteuern entscheiden die Gemeinden. Sie sind dabei weder an die Verwaltungsanweisung noch an die Entscheidung der Finanzämter gebunden.

Unternehmen müssen ihre Anträge auf Steuerbefreiung sowohl bei dem zuständigen Finanzamt als auch bei jeder beteiligten Gemeinde stellen. Unterschiedliche Entscheidungen sind möglich und kommen vor. Dies erschwert es den Unternehmen, Sanierungen zu planen und durchzuführen und verursacht vermeidbaren Bürokratie- und Verwaltungsaufwand.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, über eine unmittelbare gesetzliche Regelung Sanierungsgewinne von der Steuer zu befreien. Dies würde den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand erheblich verringern und die notwendige Planungssicherheit bieten.

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