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2013 Bemerkungen Nr. 74 "Aus für steuerschädliches „Goldfinger-Modell“"

Der Gesetzgeber hat Vorschriften zum Progressionsvorbehalt geändert. Steuerpflichtige können gesetzliche Regelungen nicht mehr durch das „Goldfinger-Modell“ steuerschädlich nutzen. Der Gesetzgeber hat damit auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.
10.12.2013

Gewinne und Verluste von bestimmten ausländischen Personengesellschaften mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum sind im Inland aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung ausgenommen. Das Steuerrecht bestimmt jedoch, dass diese Einkünfte dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Steuerpflichtige nutzten jahrelang den Progressionsvorbehalt des deutschen Steuerrechts mit einer als „Goldfinger-Modell“ bekannt gewordenen Methode aus: Sie gründeten z. B. in Großbritannien Personengesellschaften. Diese Gesellschaften erwarben Edelmetalle, vorzugsweise Gold, das zum Verkauf bestimmt war. Damit war es dem Umlaufvermögen zuzuführen. Da die Gesellschaften im Gründungsjahr keine oder nur geringfügige Einnahmen erzielten, führten die Anschaffungskosten für das Umlaufvermögen zu Verlusten. Diese teilweise sehr hohen Verluste bewirkten, dass der Steuersatz für das Gesamteinkommen in der Regel bei null lag. Verkaufte die Personengesellschaft im Folgejahr das Gold, berücksichtigten die Finanzämter die Gewinne ebenfalls über den Progressionsvorbehalt. Dies wirkte sich aber insgesamt kaum aus. Denn die Steuerpflichtigen unterlagen wegen ihres hohen Einkommens auch ohne den Verkauf des Goldes bereits dem Spitzensteuersatz.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das „Goldfinger-Modell“ jährlich Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe verursachte. Er hat dem Bundesfinanzministerium daher dringend empfohlen, das „Goldfinger-Modell“ zu verhindern und dazu gesetzliche Regelungen anzupassen.

Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften die Regelungen zum Progressionsvorbehalt geändert. Danach können ausländische Personengesellschaften Anschaffungskosten für das Umlaufvermögen, z. B. für Gold, erst als Ausgaben berücksichtigen, wenn sie Einnahmen erzielen oder das Gold in ihr Privatvermögen überführen.

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