Prüfungsergebnisse

Artikelaktionen

2013 Bemerkungen Nr. 75 "Regelung zu den Umsatzsteuerlagern muss überprüft werden"

Die Finanzverwaltung hat keinen Überblick, wie viele Umsatzsteuerlager die Finanzämter tatsächlich genehmigt haben und wie hoch die Umsätze der Unternehmer sind. Steuerausfälle und Betrugsfälle können nicht ausgeschlossen werden. Welche wirtschaftliche Bedeutung den Umsatzsteuerlagern zukommt und ob sich die Regelung zu diesen bewährt hat, hat das Bundesfinanzministerium nicht untersucht.
10.12.2013

In Umsatzsteuerlagern können Unternehmer bestimmte Waren, z. B. Getreide, lagern und verkaufen, ohne dass hierfür Umsatzsteuer anfällt. Die Waren verbleiben beim Handel im Lager. Erst wenn die Waren be- oder verarbeitet werden oder das Umsatzsteuerlager verlassen, wird die Umsatzsteuer fällig.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter nicht wussten, wie viele Umsatzsteuerlager existierten. Denn sie erfassten die Genehmigungen nicht gesondert. Darüber hinaus versäumten es die Finanzämter, die Umsatzsteuerlager zu überprüfen. Das Bundesfinanzministerium wusste nicht, ob sich die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmer durch die Regelung tatsächlich verbessert hat. Dies hatte der Gesetzgeber mit der Regelung beabsichtigt.

Die Finanzämter haben die genehmigten Umsatzsteuerlager zu erfassen und diese Lager sowie die damit zusammenhängenden Umsätze zu kontrollieren. Hierfür hat das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern Vorgaben zu entwickeln. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesfinanzministerium untersucht, ob sich die Regelung zu den Umsatzsteuerlagern bewährt hat.

© 2019 Bundesrechnungshof