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2013 Bemerkungen Nr. 77 "Finanzämter können Umsatzsteuerbetrug nach Geschäftsübernahmen nicht hinreichend bekämpfen"

Kriminelle nutzen eine Regelungslücke bei der Umsatzsteuer für Betrugsmodelle. Denn Finanzämter dürfen keine monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen verlangen, wenn Unternehmer nicht mehr oder wenig aktive Unternehmen als sogenannte Firmenmäntel erwerben und unter diesen Umsätze erzielen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes müssen diese Unternehmer verpflichtet werden, monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben. Nur so können die Finanzämter rechtzeitig Informationen zu Umsätzen und Betrugsfällen erhalten und Steuerausfälle verhindern.
10.12.2013

Gründer von neuen Unternehmen müssen im Gründungs- und Folgejahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen (Voranmeldungen) abgeben. Damit können Finanzämter Umsatzsteuerbetrug vorbeugen. Für bereits bestehende Unternehmen müssen die Unternehmer grundsätzlich vierteljährliche Voranmeldungen abgeben. Betrügerische Unternehmer nutzen diese fehlende monatliche Abgabepflicht aus: Sie erwerben nicht mehr oder kaum geschäftlich aktive Gesellschaften als sogenannte Firmenmäntel. Unter diesen führen sie hohe Umsätze aus, zahlen aber nicht die Umsatzsteuer, die sie dem Finanzamt darauf schulden. Bevor die Finanzämter von den Umsätzen über die vierteljährliche Voranmeldung erfahren, sind die Unternehmen oftmals schon aufgelöst. Steuerausfälle sind die Folge.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesfinanzministerium empfohlen, auch Unternehmer, die Firmenmäntel erwerben, zu verpflichten, monatliche Voranmeldungen beim Finanzamt abzugeben. Dadurch können die Finanzämter Betrugsfälle schneller erkennen und bekämpfen.

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