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2013 Bemerkungen Nr. 79 "Erfolge bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch nachhaltige internationale Zusammenarbeit"

Die Rechnungshöfe Belgiens, der Niederlande und Deutschlands haben gemeinsam geprüft, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Empfehlungen zum innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug umgesetzt haben. Sie sehen erste Erfolge: Potenzielle Umsatzsteuerbetrüger können früher erkannt werden. Um noch effektiver vorgehen zu können, sollten Steuerverwaltungen Unternehmen bei Betrug schneller umsatzsteuerlich löschen können.
10.12.2013

Die Rechnungshöfe stellten fest, dass sich insbesondere der Informationsaustausch in der gesamten Europäischen Union verbessert hat. Daten über innergemeinschaftliche Umsätze werden grundsätzlich früher ausgetauscht. Das Ergebnis: Potenzielle Umsatzsteuerbetrüger können früher erkannt werden. Zusätzlich haben die EU-Mitgliedstaaten das Netzwerk Eurofisc eingerichtet, um den Betrugsbekämpfungseinheiten die Zusammenarbeit zu erleichtern.

Handlungsbedarf sehen die Rechnungshöfe u. a. bei der umsatzsteuerlichen Erfassung und Löschung von Unternehmen. Steuerverwaltungen müssen z. B. gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern bei Betrug schneller löschen können. So kann verhindert werden, dass Betrüger, die Unternehmen mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erworben haben, diese missbräuchlich verwenden.

Ihre Erkenntnisse haben die drei Rechnungshöfe in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht.

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