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2013 Bemerkungen Nr. 81 "Bundesfinanzministerium informiert Gesetzgeber nicht über Änderungsbedarf bei Steuersubventionen"

Das Bundesfinanzministerium hat es versäumt, das Parlament über Ergebnisse von Erfolgskontrollen bei Steuersubventionen zu unterrichten. Ist das Parlament nicht informiert, besteht die Gefahr, dass Erfolgskontrollen ins Leere laufen.
10.12.2013

Im Steuerrecht ist es besonders wichtig Erfolgskontrollen durchzuführen, weil Steuergesetze regelmäßig hohe finanzielle Auswirkungen haben. Insbesondere Regelungen zu Steuersubventionen sollten daher turnusmäßig überprüft werden.

Der Bundesrechnungshof befasste sich mit einer umfangreichen Untersuchung zu Steuersubventionen. Gutachter unterzogen im Auftrag des Bundesfinanzministeriums die 20 größten Steuersubventionen einer systematischen Erfolgskontrolle. Sie schlugen vor, fünf Steuervergünstigungen (4,8 Mrd. Euro) abzuschaffen und zehn Steuervergünstigungen (10,5 Mrd. Euro) zu überarbeiten. Das Bundesfinanzministerium bewertete die Vorschläge überwiegend positiv. Dennoch informierte es das Parlament nicht über die Ergebnisse des Gutachtens und den Änderungsbedarf.

Ist das Bundesfinanzministerium nach Erfolgskontrollen davon überzeugt, dass Steuervorschriften wesentliche Regelungsziele nicht erreichen oder unerwünschte Nebenwirkungen erzeugen, hat es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes das Parlament darüber zu unterrichten und Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Nur dann kann das Parlament entscheiden, ob und welche gesetzgeberischen Schlussfolgerungen aus Erfolgskontrollen zu ziehen sind. Soweit das Bundesfinanzministerium nicht oder unzureichend informiert, sieht der Bundesrechnungshof die Gefahr, dass Erfolgskontrollen ins Leere laufen.

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