Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen - Bundesministerium des Innern (BMI - Epl 06)

2013 Bemerkungen Nr. 17 "Gesamtstaatlicher Bevölkerungsschutz erfordert bessere planerische und rechtliche Grundlagen"

Die getrennten Zuständigkeiten des Bundes für den Zivilschutz und der Länder für den Katastrophenschutz erschweren einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. Der Bund und die Länder haben zwar im Jahr 2002 beschlossen, Zivil- und Katastrophenschutz durch den gesamtstaatlichen Ansatz des Bevölkerungsschutzes zu bündeln. Mehr als zehn Jahre danach fehlt jedoch noch immer ein schlüssiges Konzept, wie dieser Ansatz auszugestalten ist. Gesetzliche Regelungen sind für einen wirksamen Bevölkerungsschutz unverzichtbar.

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2013 Bemerkungen Nr. 18 "Unwirtschaftliche Förderung von Kulturprogrammen für Großveranstaltungen"

Das Bundesinnenministerium förderte Kulturprogramme für Großveranstaltungen mit festen Beträgen von insgesamt 29 Mio. Euro. Diese Art der Finanzierung war haushaltsrechtlich nicht zulässig. Sie war auch unwirtschaftlich. Zudem ging das Bundesinnenministerium damit unnötige finanzielle Risiken ein. Es ist aufgefordert, künftig bei vergleichbaren Förderprojekten haushaltsrechtlich zulässige Finanzierungsarten zu wählen.

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2013 Bemerkungen Nr. 19 "Bundespolizei verzichtet auf unnötigen Neubau von Büro- und Geschäftsräumen"

Die Bundespolizei hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes darauf verzichtet, neue Büro- und Geschäftsräume für ihre Forschungs- und Erprobungsstelle in Lübeck zu errichten. Stattdessen hat sie die Bediensteten in einem bestehenden bundeseigenen Gebäude untergebracht. Dadurch spart der Bund 700 000 Euro ein.

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2013 Bemerkungen Nr. 20 "Bundesinnenministerium konzentriert automatisierte Grenzkontrollen auf ein einziges System"

Das Bundesinnenministerium konzentriert auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes automatisierte Grenzkontrollen bis zum Jahr 2014 auf ein System. Die Bundespolizei identifiziert damit Reisende über das digitale Lichtbild im elektronischen Reisepass. Auf die aufwendige Augeniriserkennung kann sie daher verzichten. Dadurch vermeidet der Bund Investitionen von 2 Mio. Euro und Ausgaben für die Unterhaltung von jährlich 200 000 Euro.

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2013 Bemerkungen Nr. 21 "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Wirksamkeit der Kurse zur Integration von Migrantinnen verbessern"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Kurse zur Integration von Migrantinnen besser fördern. Es will Anbieter von Kursen und deren Zentralstellen häufiger kontrollieren und deren Abrechnungen sorgfältiger prüfen. Damit folgt es den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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