Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 16 "Entwicklung des Einzelplans 06"

10.12.2013

Das Bundesinnenministerium ist für Aufgaben der Inneren Sicherheit und des Zivilschutzes zuständig. Weitere Handlungsfelder sind Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten, Spitzensportförderung, amtliche Statistik, Angelegenheiten der neuen Länder, politische Bildung sowie Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Darüber hinaus übernimmt das Bundesinnenministerium Aufgaben für den Öffentlichen Dienst, beispielsweise bei der Gestaltung des Dienstrechts, bei der Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung, sowie bei der Informationstechnik und -sicherheit.

Im Haushaltsjahr 2012 betrugen die Ausgaben 5,7 Mrd. Euro. Dies entsprach 1,9 % der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt.

 

Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern

 

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haushalts-
entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

5 728,0

5 850,5

5 766,6

Einnahmen des
Einzelplans

459,2

405,9

405,9

Verpflichtungs­ermächtigungen

551,9

636,0

656,0

 

Planstellen/Stellen

Personal

51 987

53 459

53 395

  • Der Ausgabenschwerpunkt im Einzelplan ist die Innere Sicherheit. Im Jahr 2012 waren 84,5 % der Planstellen und Stellen bei fünf Behörden ausgebracht, die mit Aufgaben der Inneren Sicherheit befasst waren. Das Bundesinnenministerium gab dafür 3,8 Mrd. Euro aus; das waren rund zwei Drittel der Gesamtausgaben.
  • 380 Mio. Euro (rund 7 % der Ausgaben) entfielen im Jahr 2012 auf Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Ausgabenschwerpunkt lag bei den Integrationskursen und den sonstigen Maßnahmen für Zuwanderer.
  • Ferner förderte das Bundesinnenministerium den Spitzensport vielfältig, u. a. Bundesleistungszentren, Olympiastützpunkte, Sportinstitute und Sportstätten für den Hochleistungssport. Es verausgabte im Jahr 2012 für den Spitzensport rund 131 Mio. Euro.
  • Das Bundesverwaltungsamt ist ein zentraler Dienstleister im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums mit rund 2 400 Beschäftigten. Es nimmt nach eigenen Angaben über 120 Aufgaben für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche wahr. Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr sind zum 1. Juli 2013 die Aufgabenbereiche Besoldung, Entgeltzahlung, Beihilfe und Familienkasse für aktive Bundeswehrangehörige auf das Bundesverwaltungsamt übergegangen. Die Abrechnung der Reise- und Umzugskosten sowie des Trennungsgeldes soll bis Ende 2015 übernommen werden. Durch diese Aufgabenverlagerungen werden rund 2 000 Beschäftigte der Bundeswehr zum Bundesverwaltungsamt versetzt. Dadurch erhöht sich die Zahl der Beschäftigten um rund 80 %. Die Zahl der Außenstellen verdoppelt sich auf 14.
  • Einnahmen erzielte das Bundesinnenministerium vor allem aus der Luftsicherheitsgebühr (Gebühr für die Kontrolle der Fluggäste und deren Gepäck). Auf sie entfielen mit rund 329 Mio. Euro im Jahr 2012 rund 72 % der Gesamteinnahmen des Bundesinnenministeriums. Diesen Einnahmen standen Ausgaben an Dritte für die Fluggast- und Reisegepäckkontrolle und für die Beschaffung und Unterhaltung von Luftsicherheitskontrollgeräten von rund 320 Mio. Euro gegenüber. Hinzu kamen Ausgaben für Mieten und Pachten an Flughäfen sowie für das Personal der Bundespolizei.
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