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2013 Bemerkungen Nr. 17 "Gesamtstaatlicher Bevölkerungsschutz erfordert bessere planerische und rechtliche Grundlagen"

Die getrennten Zuständigkeiten des Bundes für den Zivilschutz und der Länder für den Katastrophenschutz erschweren einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. Der Bund und die Länder haben zwar im Jahr 2002 beschlossen, Zivil- und Katastrophenschutz durch den gesamtstaatlichen Ansatz des Bevölkerungsschutzes zu bündeln. Mehr als zehn Jahre danach fehlt jedoch noch immer ein schlüssiges Konzept, wie dieser Ansatz auszugestalten ist. Gesetzliche Regelungen sind für einen wirksamen Bevölkerungsschutz unverzichtbar.
10.12.2013

Der Zivilschutz im Verteidigungs- und Spannungsfall ist Aufgabe des Bundes. Die Länder vollziehen diese Aufgabe und werden dafür vom Bund ergänzend mit Material ausgestattet. In den Jahren 2010 bis 2012 waren dies jeweils mehr als 30 Mio. Euro. Der Schutz vor Katastrophen wie Flutkatastrophen ist Sache der Länder. Der Bund leistet auf Anforderung Amtshilfe, hat aber keine operativen Befugnisse. Den Katastrophenschutz haben die Länder zu finanzieren. Um einen gesamtstaatlichen Bevölkerungsschutz sicherzustellen, beschlossen Bund und die Länder im Jahr 2002 die „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“.

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Vorgabe des Grundgesetzes, nach Zivilschutz und Katastrophenschutz zu unterscheiden, in der Praxis auf Probleme stößt. Das Bundesinnenministerium stattet die Länder beim Zivilschutz ergänzend aus, ohne deren Personal- und Materialausstattung im Katastrophenschutz vollständig zu kennen. Des Weiteren hält der Bund mit hohem Personalaufwand ein Lagezentrum vor, hat aber auch bei Katastrophen nationalen Ausmaßes keinerlei operative Befugnisse. Besonders bei Katastrophen von nationaler Bedeutung besteht die Gefahr, dass die Informationen bundesweit nicht zusammengeführt und Ressourcen nicht wirksam koordiniert werden können. Die Länder sind ihrerseits nicht verpflichtet mitzuwirken und den Bund über Katastrophen zu informieren. Letztlich fehlen umfassende Risikoanalysen und ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz.

Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die planerischen und rechtlichen Grundlagen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zu schaffen. Dabei soll sich die Verantwortung des Bundes und der Länder nicht mehr an der Ursache einer Katastrophe orientieren. Der Bundesrechnungshof regt insbesondere an, dass Bund und Länder in übergreifenden Szenarien die Risiken für die Bevölkerung analysieren, ihre Kräfte bündeln und ein Gesamtkonzept für den Bevölkerungsschutz entwickeln. Ein grundlegend verbessertes Zusammenwirken von Bund und Ländern beim gesamtstaatlichen Bevölkerungsschutz hält der Bundesrechnungshof dann für möglich, wenn die Trennung zwischen Zivilschutz und Katastrophenschutz im Grundgesetz aufgegeben wird.

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