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2013 Bemerkungen Nr. 18 "Unwirtschaftliche Förderung von Kulturprogrammen für Großveranstaltungen"

Das Bundesinnenministerium förderte Kulturprogramme für Großveranstaltungen mit festen Beträgen von insgesamt 29 Mio. Euro. Diese Art der Finanzierung war haushaltsrechtlich nicht zulässig. Sie war auch unwirtschaftlich. Zudem ging das Bundesinnenministerium damit unnötige finanzielle Risiken ein. Es ist aufgefordert, künftig bei vergleichbaren Förderprojekten haushaltsrechtlich zulässige Finanzierungsarten zu wählen.
10.12.2013

Das Bundesinnenministerium förderte in den Jahren 2006 bis 2011 mit insgesamt 29 Mio. Euro vier Kulturprogramme für Großveranstaltungen wie die Leichtathletikweltmeisterschaften oder das Bürgerfest zum Jubiläum Freiheit und Einheit. Als Zuwendungsart wählte es die Festbetragsfinanzierung. Dabei beteiligt sich der Zuwendungsgeber mit einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben. Diese Finanzierungsart schränkt die Möglichkeit ein, die Zuwendung ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn sich die vorgesehenen Gesamtausgaben ermäßigen oder sich die Einnahmen erhöhen. Andere Finanzierungsarten sind die Fehlbedarfsfinanzierung oder die Anteilfinanzierung. Obwohl das Bundesinnenministerium bereits zum Bewilligungszeitpunkt wusste, dass die Zuwendungsempfänger Finanzierungsbeiträge Dritter in ungewisser Höhe erwarteten, gewährte es seine Zuwendungen als Festbetragsfinanzierung. Dies war haushaltsrechtlich nicht zulässig. Es war auch unwirtschaftlich.

Zudem vertrat das Bundesinnenministerium die Auffassung, bei der Festbetragsfinanzierung seien Rückforderungen nur möglich, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben unter den bewilligten Festbetrag sinken. Es hatte die Verwendungsnachweise daher zunächst nicht vertieft geprüft, weil bereits nach überschlägiger Prüfung abzusehen gewesen sei, dass die Gesamtausgaben die Höhe der Zuwendung übersteigen würden. Der Bundesrechnungshof hat die Verwendungsnachweise der Zuwendungsempfänger einer eigenen Prüfung unterzogen. Es stellte sich heraus, dass die Zuwendungsempfänger gegen Zuwendungsauflagen verstoßen oder zusätzliche Einnahmen erzielt hatten. In einem Fall führte der Verstoß gegen Zuwendungsauflagen dazu, dass die zuwendungsfähigen Ausgaben geringer waren als die bewilligte Zuwendung. Das Bundesinnenministerium forderte daher 340 000 Euro zurück.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesinnenministerium die Kulturprogramme mit einem Festbetrag finanzierte, obwohl ihm zum Zeitpunkt der Bewilligung bekannt war, dass die Zuwendungsempfänger Beiträge Dritter in ungewisser Höhe erwarteten. Damit verstieß es gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und den Grundsatz der Subsidiarität. Zudem sieht es seine Rückforderungsmöglichkeiten bei der Festbetragsfinanzierung als eingeschränkt an und prüft die Verwendungsnachweise nicht vertieft. Daher hat der Bundesrechnungshof das Bundesinnenministerium aufgefordert, Zuwendungen künftig nur dann als Festbetragsfinanzierung zu gewähren, wenn dies haushaltsrechtlich zulässig ist.

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