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2013 Bemerkungen Nr. 34 "Bundesagentur für Arbeit gibt jährlich bis zu 2,6 Mio. Euro für nicht benötigte Kapazität zum Scannen von Dokumenten aus"

Die Bundesagentur für Arbeit hat Dokumente der Arbeitslosenversicherung digitalisieren lassen. Dabei hat sie versäumt, die Menge der zu erfassenden Dokumente hinreichend genau zu bestimmen. Deshalb hat sie sich zu hohe Kapazität bereitstellen lassen. Dafür zahlt sie jährliche Bereitstellungspauschale bis zu 2,6 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, nur noch für Leistungen zu bezahlen, die sie auch benötigt. In einem möglichen Verlängerungsvertrag muss sie eine entsprechende Änderung durchsetzen.
10.12.2013

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) wollte in der Arbeitslosenversicherung und in der Familienkasse elektronische Akten einführen. Über die Digitalisierung der Dokumente schloss sie einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen. Dieses berechnet für die Bereitstellung der Digitalisierungskapazität eine jährliche Pauschale.

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Bundesagentur erheblich weniger Dokumente digitalisieren ließ als geplant. Die Pauschale für die Bereitstellung der Digitalisierungskapazität blieb jedoch unverändert. Eine Anpassungsmöglichkeit sah der Vertrag nicht vor. Deshalb muss die Bundesagentur ab 2013 jährlich bis zu 2,6 Mio. Euro für die Bereitstellung von Digitalisierungskapazität zahlen, die sie nicht benötigt.

Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass die Bundesagentur ihre Mittel nur für nötige Digitalisierungskapazität einsetzt. Dazu sollte sie Art und Menge zu verarbeitender Dokumente verständlich und schlüssig bestimmen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundesagentur den unwirtschaftlichen Vertrag vor einer Verlängerung entsprechend anpasst.

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