Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 23 "Entwicklung des Einzelplans 08"

10.12.2013

Als Haushaltsministerium stellt das Bundesfinanzministerium den Finanzplan und den Entwurf des Bundeshaushaltsplans auf und legt Rechnung über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden des Bundes. Als Fachministerium trägt es die Verantwortung für die Bundesfinanzbehörden. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und der Europäischen Union sind ein weiterer Aufgabenschwerpunkt. Außerdem befasst es sich mit finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen und der Kreditpolitik, bereitet die Steuergesetzgebung vor und achtet auf eine einheitliche Rechtsanwendung. Darüber hinaus ist das Bundesfinanzministerium mit Entschädigungszahlungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung befasst, hat die Aufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und ist für Grundsatzaufgaben der Privatisierungs- und Beteiligungspolitik zuständig.

Im Haushaltsjahr 2012 betrugen die Ausgaben aus dem Einzelplan 4,7 Mrd. Euro. Dies entspricht 1,5 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Den Schwerpunkt bildeten die Ausgaben für die Zollverwaltung mit 1,9 Mrd. Euro.

Die Einnahmen beliefen sich auf 359 Mio. Euro. Davon stammten rund 40 % aus der Beteiligung des Bundes an Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt und rund 30 % aus Einnahmen der Zollverwaltung (Gebühren und Geldbußen).

Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen

 

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haushalts­entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

4 706,0

5 018,4

5 014,4

Einnahmen des
Einzelplans

359,0

246,2

251,7

Verpflichtungs­ermächtigungen

810,4

309,0

334,4

 

Planstellen/Stellen

Personal

40 102

42 413

42 428

  • Die Gesamtausgaben im Jahr 2012 übertrafen den Soll-Ansatz um 100 Mio. Euro. Der Einzelplan 08 ist geprägt von Personalausgaben. Im Jahr 2012 machten sie rund 58 % der Gesamtausgaben aus (2,7 Mrd. von 4,7 Mrd. Euro). Davon entfielen 880 Mio. Euro auf Ausgaben für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
  • Für den Zoll gab das Bundesfinanzministerium im Jahr 2012 knapp 1,9 Mrd. Euro aus, davon 1,4 Mrd. Euro für das Personal.
  • Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt im Einzelplan 08 waren die Wiedergutmachungen des Bundes im Zusammenhang mit Kriegsfolgen und Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (641 Mio. Euro).
  • Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung erstattete das Bundeszentralamt für Steuern der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung Bund im Jahr 2012 Verwaltungskosten von 296 Mio. Euro.
  • Für die zentralen Dienstleistungen, die durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik erbracht werden, beliefen sich die Ausgaben 2012 auf rund 270 Mio. Euro.
  • Für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt fielen im Jahr 2012 Ausgaben von 248 Mio. Euro an. Sie überstiegen die im Bundeshaushalt 2012 veranschlagten Ausgaben um fast 50 Mio. Euro.
  • Die Ausgaben im neu geschaffenen Kapitel „Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben“ betrugen im Jahr 2012 rund 1 Mrd. Euro. Davon entfielen fast 90 % auf die Ausgaben für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
  • Bei den Einnahmen rechnet das Bundesfinanzministerium ab dem Jahr 2015 mit Steigerungen von jährlich 36 Mio. Euro. Eine auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zurückgehende Gesetzesänderung soll die Zollverwaltung ermächtigen, eine Kostenpauschale gegenüber bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu erheben, in deren Auftrag sie Geldforderungen vollstreckt.
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