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2013 Bemerkungen Nr. 24 "Organisation der Bundesbeteiligungen bei stabilisierten Banken verbessern"

Das Bundesfinanzministerium hat keine geeignete Organisationsstruktur, um bei der Finanzmarktstabilisierung erworbene Bankbeteiligungen sachgerecht zu betreuen. Die inhaltlichen Fragen der Stabilisierung siedelte es in einer anderen Abteilung an, als die Betreuung der Aufsichtsräte dieser Banken.
10.12.2013

Der Bund gewährte Banken Hilfen, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. An zwei Banken erwarb er Aktienbeteiligungen. Diese Beteiligungen betreute das Bundesfinanzministerium. Eine Abteilung bereitete die auf Veranlassung des Bundes gewählten Aufsichtsratsmitglieder aus dem Bundesfinanzministerium vor. Eine andere Abteilung war inhaltlich verantwortlich für die Stabilisierungsmaßnahmen und die stabilisierten Banken. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass beide Abteilungen unterschiedliche Informationen über die Banken hatten.

Das Bundesfinanzministerium räumte ein, dass es notwendig sei, die Zusammenarbeit der beteiligten Organisationseinheiten zu verbessern. Dadurch könne es die stabilisierten Banken intensiv beobachten und die gewählten Aufsichtsratsmitglieder aus dem Bundesfinanzministerium qualifiziert vorbereiten. Es habe daraufhin geeignete Maßnahmen veranlasst. Diese hätten den Informationsaustausch verbessert. Auch hätten die Maßnahmen dazu geführt, dass die Aufsichtsratsmitglieder angemessen sowie umfassend vorbereitet würden. Ein darüber hinausgehendes Zusammenführen von Aufgaben lehnte das Bundesfinanzministerium ab.

Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass das Bundesfinanzministerium den Informationsfluss zwischen den Beteiligten und die Vorbereitung seiner Vertreter im Aufsichtsrat verbessert hat. Nach seiner Auffassung reichen diese Schritte noch nicht aus, um die Aufsichtsratstätigkeit bei der Finanzmarktstabilisierung wirksam zu gestalten. Die inhaltlichen Fragen der Finanzmarktstabilisierung und die Vorbereitung von Aufsichtsratsmitgliedern sind nach wie vor nicht in einer Hand gebündelt.

Der Bundesrechnungshof hält an seiner Empfehlung fest, dass das Bundesfinanzministerium die bisher organisatorisch getrennten Aufgaben in der für die Stabilisierungsmaßnahmen zuständigen Abteilung zusammenführt.

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