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2013 Bemerkungen Nr. 25 "Bundesfinanzverwaltung verringert Risiken bei IT-gestützter Bezügezahlung über Dienstleister"

Das Bundesfinanzministerium präzisiert die Verfahrensregeln für die Bezügebearbeitung. Damit verringert es Risiken durch Übermittlungsfehler und die Gefahr von Manipulationen bei der IT-gestützten Bezügezahlung über Dienstleister. So darf eine Person alleine solche Zahlungen nicht veranlassen.
10.12.2013

Der Bundesrechnungshof hat Fehler bei der Anweisung und Erfassung von Bezügezahlungen festgestellt. Diese sind durch Risiken im Verfahren zur IT-gestützten Bezügezahlung über Dienstleister entstanden. Treten diese Risiken ein, kann dies über viele Jahre hinweg zu rechtswidrigen Bezügezahlungen führen.

Falls Personalstellen zahlungsbegründende Unterlagen wie Leistungsfeststellungen, Arbeitszeitnachweise oder Fahrtenbücher nicht vollständig dem Dienstleister zuleiten, müssen die Personalstellen die sachliche und rechnerische Richtigkeit ordnungsgemäß gewährleisten und -dokumentieren. Zudem müssen Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Personalstellen die Bezügedaten der Beschäftigten einsehen können.

Die Prüfungsergebnisse und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes haben das Bundesfinanzministerium veranlasst, die Verfahrensregeln bei der Bezügebearbeitung zu präzisieren. Dabei hat es insbesondere klarstellende Regelungen zur Beachtung des Vier-Augen-Prinzips vorgegeben, bei dem die sachliche Richtigkeit und die Anordnungsbefugnis immer durch zwei Personen festzustellen sind. Ferner beabsichtigt das Bundesfinanzministerium, in einem neuen IT-Verfahren den Personalstellen ein Leserecht für die Bezügemitteilungen zu ermöglichen. Das Bundesfinanzministerium verringert auf diese Weise Risiken durch Übermittlungsfehler und mögliche Manipulationen mit der Folge langjährig überhöhter Personalausgaben.

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