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2013 Bemerkungen Nr. 51 "Bundeswehr kauft für 3,5 Mio. Euro ungeeignete Ökostrom-Zertifikate"

Die Bundeswehr hat für 3,5 Mio. Euro Ökostrom-Zertifikate erworben, die nicht geeignet waren, den Ökostrom-Anteil in ihren Liegenschaften zu erhöhen. Die Zertifikate dienten lediglich dazu, den verbrauchten konventionellen Strom als Ökostrom zu deklarieren. Der Erwerb der Zertifikate trug nicht dazu bei, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.
10.12.2013

Mit Ökostrom-Zertifikaten können Energieerzeuger den ideellen Mehrwert ihres Ökostroms getrennt vom physischen Strom vermarkten. Kauft ein Kunde Ökostrom-Zertifikate, so kann er z. B. Atom- oder Kohlestrom als Ökostrom deklarieren.

In den Jahren 2010 bis 2012 beschaffte die Bundeswehr für 3,5 Mio. Euro Ökostrom-Zertifikate. Sie wollte damit den Ökostrom-Anteil in ihren Liegenschaften erhöhen und die Bundesregierung beim Erreichen der Klimaschutzziele unterstützen. Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt hielten Ökostrom-Zertifikate als Nachweis für die Einhaltung von Umweltanforderungen für nicht geeignet. Sie rieten öffentlichen Auftraggebern daher davon ab, Ökostrom-Zertifikate zu beschaffen. Dennoch erwarben drei Dienststellen der Bundeswehr Ökostrom-Zertifikate. Eine Dienststelle kaufte dabei so viele Ökostrom-Zertifikate, dass sie rechnerisch mehr Ökostrom ausweisen konnte, als tatsächlich an Strom verbraucht wurde. Die von der Bundeswehr beschafften Ökostrom-Zertifikate bezogen sich fast ausschließlich auf Ökostrom aus bestehenden Wasserkraftwerken in Norwegen. Von dort fließt kein Strom in das deutsche Stromnetz. Der tatsächliche Ökostrom-Anteil in den Liegenschaften der Bundeswehr stieg daher nicht. Der Erwerb der Zertifikate war damit wirkungslos. Überdies war der Bezug von Ökostrom-Zertifikaten für 100 % des verbrauchten Stroms unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, da es sich bei 30 % des verbrauchten Stroms bereits um Ökostrom handelte.

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Schwächen der Ökostrom-Zertifikate zwar eingeräumt. Gleichwohl hat es angekündigt, diese weiterhin zu beschaffen. Dabei hat es darauf verwiesen, dass es die Sichtweise von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt hinsichtlich der Förderung von Ökostrom nicht teile.

Die Einlassungen des Bundesverteidigungsministeriums haben den Bundesrechnungshof nicht überzeugt. So kann er nicht erkennen, warum die Hinweise von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt zur Beschaffung von Ökostrom für die Bundeswehr nicht gelten sollen. Für besonders bedenklich hält er, dass das Bundesverteidigungsministerium die Schwächen der Ökostrom-Zertifikate zwar einräumt, diese aber weiterhin erwerben möchte. Das Bundesverteidigungsministerium hat Haushaltsmittel in Millionenhöhe für eine wirkungslose Maßnahme ausgegeben.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesverteidigungsministerium künftig auf den Erwerb von Ökostrom-Zertifikaten oder vergleichbaren Instrumenten verzichtet und die Hinweise des Bundesumweltministeriums für eine wirtschaftliche Beschaffung von Ökostrom berücksichtigt.

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