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2013 Bemerkungen Nr. 54 "Bundesverteidigungsministerium finanziert Projekte der Bekleidungsgesellschaft mit 5 Mio. Euro ohne rechtliche Grundlage"

Das Bundesverteidigungsministerium hat mehrere technische Projekte der Bekleidungsgesellschaft – sie stattet die Truppe z. B. mit Uniformen aus – mit insgesamt 5 Mio. Euro finanziert. Hierfür gab es keine rechtliche Grundlage. Das Bundesverteidigungsministerium kann zudem nicht ausschließen, dass es für ein Projekt mehr zahlte, als es kostete. Der Forderung des Bundesrechnungshofes, die Umstände der Finanzierung aufzuklären, kommt es nicht nach.
10.12.2013

Das Bundesverteidigungsministerium hält für den Bund 25,1 % der Anteile der im Jahr 2002 zusammen mit zwei privaten Unternehmen gegründeten LH Bekleidungsgesellschaft mbH (Bekleidungsgesellschaft). Neben den Kosten für den Kauf der Bekleidung finanziert die Bundeswehr als alleiniger Kunde der Bekleidungsgesellschaft auch deren weiteren Aufwand. Hierzu vereinbaren die Bundeswehr und die Bekleidungsgesellschaft jährlich einen Festpreis.

Im Dezember 2011 zahlte die Bundeswehr der Bekleidungsgesellschaft 4,13 Mio. Euro für ein neues IT-System. Das Fachreferat des Bundesverteidigungsministeriums veranlasste die Zahlung innerhalb weniger Tage auf der Grundlage eines unzureichenden Projektantrags und ohne ausreichende zahlungsbegründende Unterlagen. Das IT-System wollte die Bekleidungsgesellschaft erst im Jahr 2013 in Betrieb nehmen. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes war diese Vorleistung unzulässig. Auch gab es für die Finanzierung keine rechtliche Grundlage. Die Entscheidung ist schlecht dokumentiert und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht ausschließen, dass die Bekleidungsgesellschaft Kosten des IT-Systems auch in den Festpreis einkalkuliert hat. In diesem Fall hätte die Bundeswehr für das IT-System mehr gezahlt als es kostete.

Für das Geschäftsjahr 2009 bot die Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr eine Gutschrift über 913 000 Euro an. Das zuständige Referat des Bundesverteidigungsministeriums veranlasste, dass die Bekleidungsgesellschaft den überwiegenden Teil der Gutschrift „am Bundeshaushalt vorbei“ mit Ausgaben für technische Änderungen an zwei Hochregallagern verrechnete. Dieser Verstoß gegen Haushaltsrecht wiegt nach Ansicht des Bundesrechnungshofes besonders schwer, weil dem Referat die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt im ministeriellen Entscheidungsprozess zuvor nicht gestattet worden war.

Der Forderung des Bundesrechnungshofes, alle Entscheidungen zur Finanzierung der Projekte aufzuarbeiten und rechtlich umfassend zu würdigen, ist das Bundesverteidigungsministerium nicht nachgekommen.

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