Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS - Epl 11)

2013 Bemerkungen Nr. 30 "Bundesregierung setzt Vorschläge zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht um"

Die Bundesregierung hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II anerkannt. Sie hat diese aber bislang nicht umgesetzt. Sie nimmt damit fortgesetzt einen fehleranfälligen Verwaltungsvollzug und vermeidbare Vollzugskosten trotz Anerkennung des Reformbedarfs in Kauf.

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2013 Bemerkungen Nr. 31 "Oberste Gerichtshöfe ermitteln Personalbedarf für ihre Verwaltungsbereiche sachgerecht"

Das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht haben den Personalbedarf für ihre Verwaltungsbereiche ermittelt und strukturierten zuvor ihre Organisation neu. Sie verlagerten Aufgaben und sorgten so dafür, dass die Beschäftigten der untersuchten Bereiche gleichmäßiger ausgelastet sind.

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2013 Bemerkungen Nr. 33 "Deutsche Arbeitsschutzausstellung will ihre Wirkung durch Internet-Angebote steigern"

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin betreibt in Dortmund die Deutsche Arbeitsschutzausstellung. Mit ergänzenden Angeboten im Internet soll die Ausstellung künftig bundesweit Interessenten besser erreichen.

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