Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 29 "Entwicklung des Einzelplans 11"

10.12.2013

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind wesentliche Zuständigkeiten des Bundes für Soziales und Beschäftigung zusammengefasst. Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Arbeitsförderung erfüllen überwiegend bundes- bzw. landesunmittelbare Körperschaften – insbesondere die Deutschen Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit. Sie werden grundsätzlich über Beiträge finanziert. Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben. Diese sind stark abhängig von externen Faktoren: den Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt, der demografischen Entwicklung in Deutschland und der Dauer der Lebensarbeitszeit.

Der Einzelplan 11 ist nach dem Ausgabenvolumen der mit Abstand größte Einzelplan im Bundeshaushalt. So beliefen sich die Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 auf 125 Mrd. Euro. Dies entsprach einem Anteil von 40,7 % an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts.

Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haushalts-
entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des Einzelplans

124 952,5

119 229,1

120 697,2

Einnahmen des Einzelplans

6 091,9

1 582,3

1 894,5

Verpflichtungs-
ermächtigungen

1 573,9

2 350,0

2 347,9

 

Planstellen/Stellen

Personal

2 212

2 430

2 429

  • Im Jahr 2012 zahlte der Bund 81,4 Mrd. Euro an die gesetzliche Rentenversicherung. Er trug fast ein Drittel ihrer Gesamtausgaben. Zwei Bundesträger und 14 Regionalträger nehmen die Aufgaben der Rentenversicherung eigenverantwortlich wahr. Eine Organisationsreform im Jahr 2005 sollte die Rentenversicherung schlanker und effizienter machen. Der Bundesrechnungshof empfahl den Trägern wiederholt, sich bei Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Rentenversicherung besser abzustimmen.
  • In den Jahren 2011 und 2012 untersuchte der Bundesrechnungshof, ob die Rentenversicherungsträger überzahlte Renten ordnungsgemäß zurückforderten. Er stellte fest, dass nicht alle Träger dies unverzüglich und konsequent taten. Derzeit erörtert der Bundesrechnungshof mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Trägern, wie diese ihre Forderungsbestände transparent erfassen und die Rückforderungspraxis an einheitlichen Maßstäben ausrichten können.
  • Die Ausgaben für die Arbeitsförderung beliefen sich im Jahr 2012 auf 7,2 Mrd. Euro. Das Bundesministerium unterstützte damit die Bundesagentur für Arbeit. Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung die Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung aufgehoben. Gleichzeitig entfällt der von der Bundesagentur an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag. Die Bundesagentur hatte sich damit zur Hälfte an den Aufwendungen des Bundes für Langzeitarbeitslose in der Grundsicherung beteiligt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzen der Bundesagentur auch in den kommenden Jahren stabil sein werden. Der Bundesrechnungshof prüft im Bereich der Arbeitsförderung insbesondere die Fachaufgaben der Bundesagentur. Auf seine Empfehlung will die Bundesagentur Maßnahmen, die den Berufseinstieg junger Menschen unterstützen sollen, besser auslasten.

Der Bund hat seit Jahren hohe Aufwendungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Jahr 2012 waren das rund 32 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof ist die einzige staatliche Institution, die umfassende Erhebungsrechte bei allen Jobcentern hat. Besondere Prüfungsschwerpunkte waren – über die Organisation der Grundsicherungsstellen und die Kostenerstattung durch den Bund hinaus – die Integration Arbeitsuchender in den Arbeitsmarkt und der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie der Arbeitsgelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs). Wesentliche Empfehlungen zur Verbesserung des Vollzugs wurden in Gesetzgebungsverfahren und in untergesetzlichen Regelungen aufgegriffen.

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