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2013 Bemerkungen Nr. 30 "Bundesregierung setzt Vorschläge zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht um"

Die Bundesregierung hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II anerkannt. Sie hat diese aber bislang nicht umgesetzt. Sie nimmt damit fortgesetzt einen fehleranfälligen Verwaltungsvollzug und vermeidbare Vollzugskosten trotz Anerkennung des Reformbedarfs in Kauf.
10.12.2013

Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen und nicht familienversichert sind, sind grundsätzlich in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Für versicherungspflichtige Bezieher von Arbeitslosengeld II trägt der Bund die Beiträge und die Jobcenter führen diese ab. Die Jobcenter müssen für jeden Bezieher von Arbeitslosengeld II feststellen, ob dieser aufgrund des Leistungsbezugs versicherungspflichtig ist. Zusätzliche Einkommen der Pflichtversicherten mindern die von den Jobcentern abzuführenden Beiträge.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Jobcenter die Versicherungsbeiträge in fast der Hälfte der geprüften Fälle fehlerhaft ermittelt hatten. ln jedem fünften Fall entschieden die Jobcenter fehlerhaft über die Versicherungspflicht. Die Bearbeitung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung war mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, den Vorrang der Familienversicherung vor der Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Er hat angeregt, jeweils einen pauschalen Beitrag für jeden Monat mit Bezug von Arbeitslosengeld II einzuführen. Die pauschalen Beiträge wären so festzusetzen, dass sie in ihrer Summe den derzeitigen Aufwand nicht übersteigen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesgesundheitsministerium haben die Feststellungen des Bundesrechnungshofes bereits im August 2012 anerkannt. Sie teilen die Kernaussagen zur Komplexität der Rechtslage und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen des Bundesrechnungshofes. Sie streben an, dass Ende 2013/Anfang 2014 politische Entscheidungen auf der Grundlage laufender Gespräche zur Änderung des geltenden Rechts getroffen werden können.

Eine konkrete Initiative zur Änderung des geltenden Rechts ist nicht bekannt. Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesministerien daher auf, nunmehr unverzüglich eine gesetzliche Neuregelung zu erarbeiten. Damit soll ein rechtssicherer und wirtschaftlicher Verwaltungsvollzug bei der Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II gewährleistet werden. Bei der Festsetzung der pauschalen Beiträge ist darauf zu achten, dass sie in ihrer Summe den derzeitigen Aufwand nicht übersteigen.

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