Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen - Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF - Epl 30)

2013 Bemerkungen Nr. 68 "Programmpauschalen für Hochschulen – Grenzen der Finanzierungskompetenz des Bundes beachten"

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gewährt bei der Forschungsförderung von Hochschulen Programmpauschalen, um deren Infrastruktur mitzufinanzieren. Der Bund trägt diese Pauschalen allein, obwohl die Deutsche Forschungsgemeinschaft anteilig von Bund und Ländern finanziert wird. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesforschungsministerium aufgefordert, die Programmpauschalen nur dann über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern, wenn die Länder sich angemessen beteiligen. Auch sollte es belegen, dass die Höhe der Pauschale angemessen ist.

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2013 Bemerkungen Nr. 69 "Bundesforschungsministerium schließt Kontrolllücke bei der Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft"

Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Deutsche Forschungsgemeinschaft verpflichtet, Fördermittel des Bundes besser zu kontrollieren. Sie wird künftig 5 % der Förderfälle vertieft prüfen, in denen Hochschulen Mittel im Rahmen der Exzellenzinitiative erhalten. Zudem will sie die Überwachung auch in anderen Förderbereichen verbessern und Kontrolllücken schließen.

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