Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 67 "Entwicklung des Einzelplans 30"

10.12.2013

Im Jahr 2014 sind für das  Bundesministerium für Bildung und Forschung 14 Mrd. Euro vorgesehen. Während der Gesamthaushalt gegenüber dem Jahr 2013 um 2,2 % zurückgehen soll, steigen die Ausgaben im Einzelplan 30 um 1,6 % an. Gegenüber dem Jahr 2011 ergibt sich eine Gesamtsteigerung des Einzelplans um 20,3 %.

Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung

 

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haushalts­entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

12 968,8

13 740,4

13 964,7

Einnahmen des
Einzelplans

127,0

111,7

89,4

Verpflichtungs­ermächtigungen

4 524,7

5 547,2

4 563,5

 

Planstellen/Stellen

Personal

873

916

920

  • Der Haushaltsentwurf sieht eine sprunghafte Steigerung der Globalen Minderausgabe auf 410 Mio. Euro vor. Er beruht also auf der Annahme, dass das Bundesministerium im Haushaltsvollzug erheblich höhere Einsparungen erwirtschaften kann als bisher.
  • Der Bundesrechnungshof hat im Vorjahr kritisiert, dass er den in der Finanzplanung unterstellten Ausgabenrückgang für das Jahr 2014 für wenig realistisch hielt. Dies hat sich bestätigt, da der Einzelplan 30 um 450 Mio. Euro über der früheren Finanzplanung der Bundesregierung liegen soll. Auch nach der aktuellen Finanzplanung sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten Jahren sinken. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass sich auch diese Finanzplanung als nicht tragfähig erweisen wird.
  • Mit mehr als 4 Mrd. Euro finanziert das Bundesministerium Wissenschaftseinrichtungen. Die Einrichtungen wurden in den vergangenen Jahren stark ausgebaut und hatten im Jahr 2012 bereits 90 000 Beschäftigte. Dieser hohe Personalbestand bringt erhebliche Verpflichtungen des Bundes für die Zukunft mit sich.
  • Für die Förderung von Forschungsprojekten sind im Haushalt 2014 über 6 Mrd. Euro vorgesehen. Der Bundesrechnungshof stellt bereits seit Jahren Defizite bei der Kontrolle dieser Fördermittel fest. Er hält zusätzliche Anstrengungen des Bundesministeriums für notwendig, um den Mängeln abzuhelfen. Nach seiner Auffassung lässt sich die stark gestiegene Projektförderung im Einzelplan 30 nur rechtfertigen, wenn das Bundesministerium auch die Gewähr für eine gute Verwaltung dieser Mittel bieten kann.
  • Der Bund hat sich verpflichtet, den Ländern bis zum Jahr 2019 jährlich 715 Mio. Euro als Ausgleich für den Wegfall der Gemeinschaftsaufgaben Bildungsplanung und Hochschulbau zu zahlen. Der Bund hat die Länder ab dem Jahr 2014 rechtlich nicht mehr verpflichtet, die Mittel im Bildungsbereich einzusetzen. Ungeachtet dessen würde die Bundesregierung es begrüßen, wenn die Länder die Mittel entsprechend verwenden. Der Bundesrechnungshof unterstützt dies. Denn der Haushalt für Bildung und Forschung darf nicht dazu herangezogen werden, allgemeine Ausgaben der Länder zu finanzieren.
  • Seit dem Jahr 2010 fördert das Bundesministerium das Deutschlandstipendium. Wegen der geringen Anzahl von Stipendiaten entfielen in den Jahren 2010 bis 2012 nur knapp 60 % der eingesetzten Bundesmittel auf Stipendien und knapp 40 % auf den Durchführungsaufwand. Trotz des schleppenden Starts sieht die Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2017 insgesamt 275 Mio. Euro für das Programm vor.
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