Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 28 "Entwicklung des Einzelplans 10"

10.12.2013

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nimmt die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft, der landwirtschaftlichen Sozialpolitik sowie der Verbraucherpolitik wahr. Im Haushaltsjahr 2012 gab es dafür 5,2 Mrd. Euro aus. Dies entsprach 1,7 % der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt. Die Ausgaben sollen in den Jahren 2013 und 2014 im Vergleich zum Jahr 2012 nahezu gleich bleiben, während die geplanten Gesamtausgaben des Bundes um 3,7 % sinken sollen.

Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haushalts­entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

5 243,0

5 269,2

5 262,3

Einnahmen des
Einzelplans

86,7

63,2

83,5

Verpflichtungs-
ermächtigungen

699,4

1 534,4

1 694,7

 

Planstellen/Stellen

Personal

3 977

4 049

4 049

  • Der größte Teil der Ausgaben des Einzelplans entfällt auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Im Jahr 2012 wendete der Bund für die Alterssicherung und die Krankenversicherung der Landwirte sowie die Landwirtschaftliche Unfallversicherung 3,7 Mrd. Euro auf.
  • Aufgrund des Strukturwandels und der demografischen Entwicklung wird es künftig immer weniger landwirtschaftliche Betriebe und auch weniger Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geben. Dieser ist es bisher nicht gelungen, ihre Verwaltungsausgaben dem Rückgang der Versichertenzahl anzupassen. Der Gesetzgeber hat die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger daher verpflichtet, bestimmte Verwaltungsausgaben bis zum Jahr 2016 um 20 % gegenüber dem Jahr 2004 abzusenken. Zum 1. Januar 2013 hat der Gesetzgeber die landwirtschaftliche Sozialversicherung neu organisiert und einen einheitlichen Bundesträger, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, geschaffen. Der Bundesrechnungshof begleitete die Organisationsreform von Beginn an. Er stellte fest, dass der Bundesträger noch kein zukunftsfähiges Organisations- und Personalkonzept hat. Der Bundesrechnungshof wird die weitere Entwicklung begleiten.
  • Ein Ausgabenschwerpunkt im Einzelplan 10 war die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit Ausgaben von 584 Mio. Euro. Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt war die Förderung von „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ mit Ausgaben von 484 Mio. Euro. Für diesen Zweck erhöhte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Ausgaben seit dem Jahr 2009 um 33 %.
  • Die Verbraucherpolitik ist ein erklärter politischer Schwerpunkt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Ausgaben für die Verbraucherpolitik und für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit machten im Jahr 2012 mit 148,5 Mio. Euro gleichwohl nur 2,8 % der Gesamtausgaben des Einzelplans 10 aus.
  • Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung im Jahr 2011 die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf Schwachstellen untersucht. Er hat empfohlen, die Organisation der amtlichen Kontrolle teilweise neu auszurichten und darüber hinaus das nationale Krisenmanagement rechtlich und organisatorisch neu zu gestalten. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit zusammen mit den Ländern Lösungsansätze.
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