Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 61 "Entwicklung des Einzelplans 17"

10.12.2013

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist innerhalb der Bundesregierung für die Politikfelder Familien, ältere Menschen, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Jugend zuständig. Es finanziert dazu insbesondere gesetzliche Leistungen für die Familien und fördert Einrichtungen und Maßnahmen.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sind dem Bundesministerium als Bundesoberbehörden unterstellt. Organisatorisch beim Bundesministerium angesiedelt ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Im Jahr 2012 lagen die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 7,3 Mrd. Euro, das entspricht 2,4 % der Gesamtausgaben des Bundes.

Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haushalts­entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des Einzelplans

7 289,0

6 881,7

7 626,2

Einnahmen des Einzelplans

72,1

67,7

66,4

Verpflichtungs­ermächtigungen

444,4

553,6

542,8

 

Planstellen/Stellen

Personal

1 260

1 268

1 247

Der Einzelplan 17 wird durch gesetzliche Leistungen geprägt. Wesentlichen Anteil daran haben die gesetzlichen Leistungen für die Familien. Dazu gehört beispielsweise das Elterngeld. Als weitere Leistung wurde ab dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld eingeführt. Die gesetzlichen Leistungen hatten im Jahr 2012 mit 5,8 Mrd. Euro einen Anteil von 80 % an den Ausgaben des Einzelplans 17. Diese Ausgaben sollen im Jahr 2013 auf 6,0 Mrd. Euro und im Jahr 2014 auf 6,7 Mrd. Euro steigen.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat nach Aussetzung der Zivildienstpflicht seit dem 1. Juli 2011 zahlreiche neue Aufgaben übernommen. Es ist nunmehr u. a. für den Bundesfreiwilligendienst und die Förderung der pädagogischen Betreuung der Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz zuständig. Zusätzlich übernahm es Aufgaben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundesrechnungshof begleitet diesen Prozess.

Das Bundesministerium fördert außerdem Einrichtungen und Maßnahmen, beispielsweise zur Sprachintegrationsförderung in Kindergärten oder zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Ein Großteil der Mittel für Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendpolitik werden an örtliche und regionale Träger oder die Länder direkt weitergeleitet. Damit werden örtliche oder regionale Maßnahmen finanziert. Bereits im Jahr 2007 hatte der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung kritisiert, dass der Bund anstelle der Länder solche Aufgaben finanziert. Er hatte sich für eine stärkere Aufgaben- und Finanzverantwortung der Länder ausgesprochen.

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