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2013 Bemerkungen Nr. 62 "Bürokratieabbau: Bundesfamilienministerium muss gesetzlichen Unterhaltsvorschuss zügig reformieren"

Ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau kann gelingen, wenn die verwaltungsaufwendige Anrechnung des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses auf die Grundsicherung (sog. Hartz IV-Leistungen) entfällt. Dies würde den Gesamtleistungsanspruch alleinerziehender Elternteile und ihrer Kinder nicht berühren. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes muss das Bundesfamilienministerium die dazu notwendige Gesetzesänderung mit mehr Nachdruck vorbereiten. Die daraus folgende Verschiebung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss ausgeglichen werden.
10.12.2013

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, z. B. für Lebensunterhalt und Unterkunft, sind gegenüber dem gesetzlichen Unterhaltsvorschuss nachrangig. Der gesetzliche Unterhaltsvorschuss wird auf die Grundsicherung als Einkommen angerechnet. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass diese Anrechnung unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht. Er bezifferte die Personal- und Sachkosten bei den Ländern und Kommunen auf 160 Mio. Euro im Jahr.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes kann ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau gelingen, wenn die aufwendige Anrechnung des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses auf die Grundsicherung entfällt. Gesetzlichen Unterhaltsvorschuss sollten nur noch Kinder erhalten, die keine Grundsicherung beziehen. Eine solche Lösung würde den Gesamtleistungsanspruch alleinerziehender Elternteile und ihrer Kinder nicht berühren.

Das Bundesfamilienministerium erkennt den hohen Verwaltungsaufwand bei den Ländern und Kommunen an. Nach eigenen Angaben erwäge es, den gesetzlichen Unterhaltsvorschuss mittel- bis langfristig zu reformieren.

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes muss das Bundesfamilienministerium die Reform des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses mit größerem Nachdruck verfolgen. Die daraus folgende Verschiebung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss ausgeglichen werden.

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