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2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.
10.12.2013

Der Bundesrechnungshof stellte mit Unterstützung der Prüfungsämter des Bundes fest, dass die Elterngeldstellen in einem Drittel der geprüften Elterngeldfälle das Nettoeinkommen fehlerhaft ermittelt hatten. Die Ursache dafür sah der Bundesrechnungshof in den komplizierten Bestimmungen zur Einkommensermittlung. Die betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Kenntnisse der Beschäftigten in den Elterngeldstellen reichten häufig nicht aus, um das Nettoeinkommen zutreffend zu berechnen.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesfamilienministerium wiederholt empfohlen, die Berechnung des Elterngeldes gemeinsam mit den Ländern zu vereinfachen. Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber beschlossen, die Einkommensermittlung zu erleichtern. Bei Nichtselbstständigen berechnen die Elterngeldstellen das Nettoeinkommen der Berechtigten, indem sie vom Bruttoeinkommen Pauschalen für Sozialabgaben und Steuern abziehen. Selbstständige weisen ihre Einkünfte über den letzten Einkommensteuerbescheid vor der Geburt des Kindes nach. Der Bundesrechnungshof sieht in der Gesetzesänderung eine wesentliche Erleichterung für die Elterngeldstellen. Die Neuregelungen tragen zu einer rechtsfehlerfreien Ausführung des Elterngeldgesetzes und einer ordnungsgemäßen Verwendung von Bundesmitteln bei. Zudem können sie den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.

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