Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2014 / 2013 / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Gesundheit / 2013 Bemerkungen Nr. 58 "Gesundheitsfonds ohne aussagekräftigen und geprüften Jahresabschluss"

Artikelaktionen

2013 Bemerkungen Nr. 58 "Gesundheitsfonds ohne aussagekräftigen und geprüften Jahresabschluss"

Das Bundesversicherungsamt verwaltet seit dem Jahr 2009 den Gesundheitsfonds mit Ausgaben von bis zu 185 Mrd. Euro im Jahr 2012. Bisher hat es verspätet nur die Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 vorgelegt. Diese sind wenig aussagekräftig, da sie keine Erläuterungen zur Finanz- und Liquiditätssituation des Gesundheitsfonds enthalten. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Innenrevision des Bundesversicherungsamtes sollte durch eine unabhängige Prüfung abgelöst werden. Hierfür ist eine Rechtsgrundlage zu schaffen.
10.12.2013

Der Gesundheitsfonds hat bis zum 15. Mai des Folgejahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Anders als beim Jahresabschluss der Krankenkassen ist für diesen nicht vorgegeben, dass dazu ein Anhang mit Erläuterungen zur Finanz- und Liquiditätssituation gehört. Die Innenrevision des Bundesversicherungsamtes prüft den Jahresabschluss.

Das Bundesversicherungsamt stellte im Dezember 2011 den Jahresabschluss für das Jahr 2009 und im Juni 2013 für das Jahr 2010 fest. Für die Jahre 2011 und 2012 fehlen die Jahresabschlüsse bisher. Der Bundesrechnungshof hat angemahnt, diese möglichst rasch zu erstellen und Jahresabschlüsse künftig termingerecht vorzulegen. Er hat darauf hingewiesen, dass die bisher vorliegenden Jahresabschlüsse wenig aussagekräftig sind. Es fehlen z. B. erläuternde Angaben zur Entwicklung der Liquidität sowie zu Risiken und Perspektiven. Zudem kann die Prüfung durch die Innenrevision eine unabhängige Prüfung nicht ersetzen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat mitgeteilt, es plane eine Neuregelung, mit der die Aufstellung des Jahresabschlusses beschleunigt werden soll. Es hat eingeräumt, dass ein erläuternder Anhang die Bewertung des Jahresabschlusses erleichtern könnte.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, künftige Jahresabschlüsse des Gesundheitsfonds um die wichtigen Informationen zu Lage, Risiken und Perspektiven des Gesundheitsfonds zu ergänzen. Die Anforderungen, die bereits die Krankenkassen bei ihren Jahresabschlüssen erfüllen müssen, sollten entsprechend auf den Jahresabschluss des Gesundheitsfonds übertragen werden. Auch hält der Bundesrechnungshof eine unabhängige Prüfung des Jahresabschlusses für erforderlich, um Interessenkollisionen auszuschließen. Zudem sollte ein Verfahren zur Entlastung des Bundesversicherungsamtes entwickelt werden. Das Bundesgesundheitsministerium ist aufgefordert, einen Vorschlag für entsprechende Regelungen zu erarbeiten.

© 2019 Bundesrechnungshof