Prüfungsergebnisse

2013 - Bemerkungen - Bundesministerium für Verkehr, Bau, und Stadtentwicklung (BMVBS - Epl 12)

2013 Bemerkungen Nr. 39 "Geplante Lärmschutzwand nahezu wirkungslos"

Ein Straßenbauamt plant für 900 000 Euro eine Lärmschutzwand, die nahezu wirkungslos wäre. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesmittel für den Lärmschutz effektiv und wirtschaftlich verwendet werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 40 "Notwendigkeit für den Bau von Standstreifen unzureichend überprüft"

Das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung Schleswig-Holstein planen, die Bundesstraße B 207 vierstreifig mit Standstreifen auszubauen. Der Bundesrechnungshof hält diesen autobahnähnlichen Ausbau angesichts des prognostizierten Verkehrs für nicht notwendig. Der Bund könnte dadurch Baukosten von 22 Mio. Euro sparen. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung die Notwendigkeit von Standstreifen überprüfen.

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2013 Bemerkungen Nr. 41 "Landesstraße mit Bundesmitteln ausgebaut: Brandenburg erstattet dem Bund mehr als 3 Mio. Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg hat dem Bund nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes mehr als 3 Mio. Euro erstattet. Sie ließ eine Straße auf Kosten des Bundes ausbauen, die sie zuvor von einer Bundesstraße zur Landesstraße abgestuft hatte.

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2013 Bemerkungen Nr. 42 "Bau einer 4 Mio. Euro teuren unnötigen Verkehrsbeeinflussungsanlage verhindert"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Bau einer unnötigen Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der Bundesautobahn A 1 bei Lübeck verzichtet. Die Baukosten sollten 4 Mio. Euro betragen.

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2013 Bemerkungen Nr. 43 "Kontrollprüfung des Umbaus einer Kreuzung führt zu Erstattung von 420 000 Euro an den Bund"

Eine Kontrollprüfung des Bundesrechnungshofes hat dazu geführt, dass die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Bund 420 000 Euro erstattet hat. Die Straßenbauverwaltung hatte das Land und die Stadt nicht vollständig und zu spät an den Kosten für den Umbau einer Kreuzung beteiligt.

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2013 Bemerkungen Nr. 44 "Optimierter Bau des Kramertunnels: Millionen gespart und Sicherheitsrisiken reduziert"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes haben das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern zunächst nur den Rettungsstollen für den Kramertunnel bei Garmisch-Partenkirchen erstellen lassen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse über die schwierigen geologischen und hydrologischen Verhältnisse des Kramermassivs nutzt sie nun, um die Bauweise des Hauptstollens festzulegen. Dadurch spart sie Kosten von mehreren Millionen Euro und reduziert die -Sicherheitsrisiken.

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2013 Bemerkungen Nr. 45 "Überladene Baustofftransporte: Straßenbauverwaltungen werden stärker auf Einhaltung der Gewichtsgrenzen achten"

Das Bundesverkehrsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Straßenbauverwaltungen der Länder dazu veranlasst, stärker darauf zu achten, dass Transportfahrzeuge auf Baustellen der Bundesfernstraßen die vorgeschriebenen Gewichtsgrenzen einhalten. Damit können unnötige Kosten für das Beseitigen der Schäden an Bundesfernstraßen durch Überladungen vermieden werden. Der Bundesrechnungshof hatte wiederholt auf die negativen Auswirkungen überladener Baustofftransporte hingewiesen.

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2013 Bemerkungen Nr. 46 "Verwaltungskosten zu hoch berechnet: Bund erhält vom Freistaat Sachsen 0,6 Mio. Euro zurück"

Das Bundesbauministerium ist einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat 0,6 Mio. Euro zu viel gezahlter Entschädigung vom Freistaat Sachsen zurückgefordert. Auch will das Bundesbauministerium der Anregung des Bundesrechnungshofes folgen und aus Gründen der Rechtsklarheit mit den Ländern vereinbaren, dass weder Bund noch Länder sich bei der Entschädigung für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes auf eine bereits eingetretene Verjährung berufen.

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2013 Bemerkungen Nr. 47 "Wasser- und Schifffahrtsdirektionen verbessern Vertragsmanagement"

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes werden die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest Beschaffungsverträge in ihren Zuständigkeitsbereichen besser gestalten und abwickeln. Dazu lassen sie das Fachpersonal verstärkt schulen und intensivieren ihre Fachaufsicht. Unnötige Mehrausgaben für den Bund lassen sich auf diese Weise vermeiden.

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2013 Bemerkungen Nr. 48 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion sorgt für wirtschaftlichen Einkauf von Schutzausrüstung"

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost dafür gesorgt, dass ihre nachgeordneten Dienststellen Schutzausrüstungen für ihre Beschäftigten nicht länger mit zahlreichen Einzelaufträgen beschaffen. Stattdessen wird sie künftig diesen Bedarf wirtschaftlich über zentrale Rahmenvereinbarungen decken.

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2013 Bemerkungen Nr. 49 "Eisenbahn-Bundesamt fordert 2,7 Mio. Euro vereinbarungswidrig eingesetzte Bundesmittel zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes insgesamt 2,7 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert. Diese hatten Bundesmittel vereinbarungswidrig und unwirtschaftlich verwendet.

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