Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 38 "Entwicklung des Einzelplans 12"

10.12.2013

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Aufgabe, die Entwicklung des Verkehrswesens in Deutschland zu gestalten und zu fördern. Es ist verantwortlich für Ausbau und Erhalt der Straßen und der Schienen- und Wasserwege, die Binnen- und Seeschifffahrt sowie den Luftverkehr. Darüber hinaus nimmt es die Zuständigkeiten des Bundes bei der Raumordnung, dem Städtebau sowie dem Wohnungs- und Bauwesen wahr. Im Haushaltsjahr 2012 betrugen die Gesamtausgaben aus dem Einzelplan 12 mehr als 25 Mrd. Euro. Dies entsprach 8,4 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans wurde für Investitionen verwendet. Diese flossen vor allem in den Straßen- und Schienenwegebau. Den größten Teil seiner Einnahmen (4,4 Mrd. von 6,2 Mrd. Euro) erhielt das Bundesministerium aus der Lkw-Maut.

Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

 

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haushalts­entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

25 733,8

26 411,0

25 444,1

Einnahmen des
Einzelplans

6 232,5

5 732,6

5 733,9

Verpflichtungs­ermächtigungen

7 478,3

24 035,9

12 119,3

 

Planstellen/Stellen

Personal

22 321

23 367

23 298

  • Im Jahr 2012 gab der Bund für die Eisenbahn 9,7 Mrd. Euro aus. Hier ist zu unterscheiden zwischen Ausgaben für das Bundeseisenbahnvermögen von 5,5 Mrd. Euro sowie Ausgaben für den Ausbau und Erhalt der Schienenwege von 4,2 Mrd. Euro. Für den Ausbau gewährt der Bund seinen Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorhabenbezogene Baukostenzuschüsse. Die Unternehmen müssen im Einzelnen nachweisen, dass sie diese zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet haben. Für den Erhalt der Schienenwege zahlt der Bund den Unternehmen seit dem Jahr 2009 pauschal 2,5 Mrd. Euro jährlich. Die Gegenleistungen der Unternehmen sind insbesondere für das Jahr 2015 bislang nicht hinreichend konkretisiert worden und daher kaum nachprüfbar.
  • Den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen finanzierte der Bund mit 6,5 Mrd. Euro. Allein für den Erhalt erwartet das Bundesministerium künftig einen Bedarf von über 3 Mrd. Euro jährlich. Die entsprechenden Haushaltsansätze sind auf 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2013 angestiegen. Die Haushaltsrechnungen zeigen indes, dass in den vergangenen Jahren über 10 % der eingeplanten Mittel nicht dem Erhalt zugutekamen, sondern z. B. für den Neu- und Ausbau von Straßen sowie deren Betrieb verwendet wurden.
  • Der Bund trägt auch die Verantwortung für Ausbau und Unterhalt der Bundeswasserstraßen. Im Jahr 2012 gab er dafür 1,9 Mrd. Euro aus. Für die Bundeswasserstraßen ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als bundeseigene Verwaltung mit mehr als 12 000 Beschäftigten zuständig. Seit dem Jahr 2011 untersucht das Bundesministerium diese Verwaltung mit dem Ziel einer Reform. Zum 1. Mai 2013 hat es die sieben ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen organisatorisch zur Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit sieben Außenstellen zusammengefasst. Der Bundesrechnungshof wird die Reformbemühungen weiter begleiten.
  • Die Ausgaben für das Wohnungswesen und den Städtebau beliefen sich im Jahr 2012 auf 3,4 Mrd. Euro. Schwerpunkte waren hier das Wohngeld, die Wohnungsbauprämie sowie verschiedene Förderprogramme, z. B. zur Gebäudesanierung und für den Städtebau.

Ein Großteil der Investitionen des Einzelplans fließt in Projekte der Verkehrsinfrastruktur. Diese werden im Bundeshaushalt je nach Verkehrsträger (Schiene, Straße, Wasserstraße) unterschiedlich abgebildet. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes sollte das Bundesministerium die Projekte einheitlich und insgesamt transparenter darstellen, um die parlamentarische Steuerung dieser wichtigen Vorhaben zu verbessern.

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