Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi - Epl 09)

2013 Bemerkungen Nr. 27 "Bundeswirtschaftsministerium muss jahrelange Abgabenausfälle der Bundesnetzagentur bei Signaturverfahren abstellen"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat es über Jahre versäumt, die Verordnung für die Abgabenerhebung nach dem Signaturgesetz neu zu fassen. Sie erhob seit dem Jahr 2001 Gebühren und eine jährliche Abgabe auf Grundlage unzutreffender und veralteter Annahmen. Dadurch entgingen dem Bund Einnahmen in Millionenhöhe.

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