Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 70 "Entwicklung des Einzelplans 32"

10.12.2013

Im Jahr 2012 lagen die Gesamtausgaben aus dem Einzelplan bei 31,3 Mrd. Euro. Die Gesamteinnahmen betrugen 23,7 Mrd. Euro.

Einzelplan 32 – Bundesschuld

 

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haushalts­entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des ­Einzelplans

31 316

32 983

30 374

Einnahmen des ­Einzelplans

23 749

26 351

7 306

  • Im Bundeshaushalt sind die Gesamtausgaben seit langem höher als die Einnahmen. Der Bund schließt diese Lücke im jährlichen Haushalt regelmäßig durch Kreditaufnahmen (Nettokreditaufnahme oder Neuverschuldung). Sie sind als Mittelzufluss auf der Einnahmenseite des Einzelplans 32 aufgeführt.
  • Fällige Schulden aus früheren Jahren ersetzt der Bund durch neue Kredite und schuldet dadurch um (Anschlussfinanzierung). Auf diese Weise verschiebt er die Schulden- und Zinslast weiter in die Zukunft; der Schuldenstand vermindert sich nicht. Nettokreditaufnahme und Anschlussfinanzierung ergeben zusammen die haushaltsmäßige Bruttokreditaufnahme des Bundes, 245 Mrd. Euro im Jahr 2012. Die Gesamtverschuldung des Bundes lag bei 1 054 Mrd. Euro.
  • Der Einzelplan 32 umfasst auf der Ausgabenseite insbesondere die Zinsen, die der Bund für seine gesamten Schulden zahlen muss. Mittelfristig rechnet er damit, dass die Zinsausgaben von 31,6 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 34,2 Mrd. Euro im Jahr 2017 steigen werden. Inwieweit sie sich in diesem Rahmen bewegen werden, hängt von der weiteren Entwicklung des Zinsniveaus ab.
  • Im Einzelplan 32 sind außerdem die Einnahmen und Ausgaben für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen enthalten. Mit diesem Instrument unterstützt der Bund Vorhaben im In- und Ausland, soweit sie förderungswürdig sind oder im staatlichen Interesse liegen. Vorrangiges Ziel ist die Wirtschaftsförderung.
  • Nach dem Haushaltsgesetz war der Bund im Jahr 2012 ermächtigt, Gewährleistungen bis zu einer Gesamtsumme von 436,9 Mrd. Euro zu vergeben. Diesen Gewährleistungsrahmen schöpfte er zu 76,8 % aus. Der bisher aufgelaufene Schaden aus früheren Gewährleistungen liegt bei 11,7 Mrd. Euro, wobei Ausfälle aus Bürgschaften für die Binnenwirtschaft den größten Anteil hieran haben.
  • Außerhalb des Haushaltsgesetzes gewährt der Bund Finanzhilfen und übernimmt Gewährleistungen zugunsten deutscher Unternehmen des Finanzsektors, um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Für diese Stabilisierungsmaßnahmen richtete er zwei Sondervermögen ein, den Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Restrukturierungsfonds. Zum Jahresende 2012 übernahm der Bund über den Finanzmarktstabilisierungsfonds Garantien für Schuldverschreibungen der Institute von 3,7 Mrd. Euro und gab Kapitalhilfen von 18,8 Mrd. Euro. Seit dem Jahr 2011 müssen Kreditinstitute die sogenannte Bankenabgabe leisten. Dadurch soll langfristig ein Kapitalstock von 70 Mrd. Euro gebildet werden. Wenn diese Mittel für Stützungsmaßnahmen bei Kreditinstituten in Schieflagen nicht ausreichen, kann der Restrukturierungsfonds Kredite bis zu 20 Mrd. Euro für Rekapitalisierungen aufnehmen sowie Garantien bis zu 100 Mrd. Euro gewähren.

Zur Sicherstellung der Finanzstabilität in der europäischen Währungsunion übernimmt der Bund u. a. Gewährleistungen von 22,4 Mrd. Euro für Kredithilfen an Griechenland sowie bis zu 211 Mrd. Euro für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Diese Gewährleistungen sind haushaltsmäßig nicht erfasst. Im Jahr 2012 richteten die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein. Dieser löst die zeitlich befristete EFSF ab und setzt die Stabilisierungsmaßnahmen fort. Der ESM soll Mitgliedstaaten unterstützen, wenn sie Schulden am Kapitalmarkt nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen aufnehmen können. Ziel ist es, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. Der ESM verfügt über ein Kapital von 700 Mrd. Euro. Hiervon müssen die Mitgliedstaaten 80 Mrd. Euro direkt einzahlen. Der deutsche Anteil hieran liegt bei 21,7 Mrd. Euro und ist bis zum Jahr 2014 zu leisten. Diese Ausgaben sind im Einzelplan 60 veranschlagt. Die Haftung Deutschlands am Kapital des ESM ist auf 190 Mrd. Euro begrenzt.

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