Prüfungsergebnisse

2013 Bemerkungen Nr. 10 "Entwicklung des Einzelplans 02"

10.12.2013

Der Deutsche Bundestag ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane auf Bundesebene. Er ist die direkt gewählte Vertretung des Volkes und nach dem Prinzip der Gewaltenteilung gemeinsam mit dem Bundesrat die gesetzgebende Gewalt in Deutschland. Er entscheidet auch über den Bundeshaushalt und kontrolliert die Regierungsarbeit. Im Jahr 2012 gehörten dem 17. Deutschen Bundestag, der am 27. September 2009 gewählt wurde, 620 Abgeordnete an, die Mitglieder von fünf Fraktionen waren.

Zur Unterstützung seiner Arbeit ist beim Deutschen Bundestag eine Verwaltung eingerichtet. Sie untersteht als oberste Bundesbehörde dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und hat rund 2 500 Beschäftigte. Ebenfalls im Einzelplan 02 veranschlagt sind die Ausgaben für den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die Bundesversammlung und die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Im Haushaltsjahr 2012 beliefen sich die Ausgaben im Einzelplan 02 auf 674,2 Mio. Euro. Die Gesamtausgaben sind in den letzten zehn Jahren von 511,8 Mio. Euro im Jahr 2003 auf 674,2 Mio. Euro im Jahr 2012 (31,7 %) gestiegen.

Einzelplan 02 – Deutscher Bundestag

2012

Ist

2013

Soll

2014

1. Haushalts-
entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

674,2

731,4

748,6

Einnahmen des
Einzelplans

2,3

1,8

1,8

Verpflichtungs-
ermächtigungen

3,9

38,0

27,3

 

Planstellen/Stellen

Personal

2 280

2 527

2 523

Der Einzelplan war im Jahr 2012 gekennzeichnet durch folgende wesentliche Ausgabenbereiche:

  • Leistungen, Zuschüsse und Unterstützungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages (296,8 Mio. Euro),
  • Ausgaben für Beschäftigte der Bundestagsverwaltung (129,7 Mio. Euro),
  • Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen (80,8 Mio. Euro),
  • Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (46,2 Mio. Euro),
  • Informationstechnik für die Bundestagsverwaltung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages (17,3 Mio. Euro),
  • Besucherdienst und Öffentlichkeitsarbeit (15,5 Mio. Euro) und
  • Geschäftsbedarf (9,5 Mio. Euro).
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